Sozialhilfe: Kanzler zufrieden

(23.10.2026) Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich am Freitag vor Medien hochzufrieden mit dem Entwurf der Bundesregierung für die Sozialhilfereform gezeigt. Damit habe man eine der größten Reformen der bisherigen Regierungsperiode auf den Weg gebracht. Inhaltlich bringe das Gesetz, das nun in Begutachtung geht, "einen Paradigmenwechsel dergestalt, dass Sozialhilfe nicht mehr bedingungslos sein wird in Österreich". Er ging davon aus, dass die Reform auch das Budget entlastet.

Die Sozialhilfe werde in Zukunft sowohl an die Integrationspflicht als auch - bei arbeitsfähigen Menschen - an die Arbeitstätigkeit gebunden. Gleichzeitig habe man die Regelungen so angepasst, dass umstrittene Fälle wie der einer kinderreichen Familie in Wien, die 9.000 Euro Sozialhilfe erhalten hat, in Zukunft nicht mehr vorkommen können. Gleichzeitig bringe die Reform Verbesserungen "für jene, die tatsächlich nicht können", wie Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung.

"Werkbank statt Parkbank"

"Das sind Maßnahmen, die dazu dienen sollen, dass Sozialhilfe ein Sprungbrett ist und keine Hängematte", so Stocker. Man habe dabei auch sehr schnell eine Einigung mit den Ländern gefunden. "Das zeigt, dass diese Regierung handlungsfähig ist", betonte er.

Wie viel Geld durch die Reform eingespart werden wird, konnte Stocker noch nicht beziffern. Sie werde aber auf jeden Fall positive Auswirkungen haben, nachdem einerseits Zuwanderer, die in Österreich noch nie ins Sozialsystem einbezahlt haben, erst nach vier Monaten und der Erfüllung von Integrationsmaßnahmen Zugang zur Sozialhilfe bekommen, und andererseits - so die Erwartung - auch mehr Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden.

Flexible Vereinheitlichung

Dass die Regierung eigentlich eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe angekündigt hat, die Bundesländer nun aber bei den Sätzen für Familien mit zwei bis vier Kindern in einem "Korridor" eigene Regelungen treffen können, verteidigte der Kanzler. "Es ist eine Vereinheitlichung mit einer gewissen Flexibilität." Immerhin seien etwa die Lebenshaltungskosten in den Ländern unterschiedlich, deshalb gebe es hier Spielraum zwischen der Untergrenze, die sich an den derzeitigen Sätzen in Ober- und Niederösterreich orientiert, und einer Obergrenze, die "deutlich" unter den bisherigen Wiener Sätzen liege. Ab dem 5. Kind soll die Summe pro Kind im Vergleich zum Status quo mehr als halbiert werden.

Warnungen von Sozialorganisationen, dass die Änderungen zu mehr Kinderarmut führen könnten, wies Stocker zurück. Ihm sei nicht bekannt, dass die Kinderarmut in Nieder- und Oberösterreich höher wäre als anderswo. Stocker sieht auch keine Gefahr, dass Kinder in Armut "einzementiert" werden könnten, wie Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger gewarnt hat. "Im Gegenteil: Für die, die es brauchen, steht sie auch zur Verfügung."

FPÖ und Grüne nicht begeistert

Keine Begeisterung herrschte bei den Oppositionsparteien. "Da sind schon einige Dinge drinnen, die wir in keinster Weise unterstützen können und von einem großen Wurf kann da auch keine Rede sein", meinte etwa FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch am Rande einer Pressekonferenz. Konkret kritisierte sie etwa die Umstellung von Höchstbeträgen zu Mindestbeträgen, was Mehrkosten für die Länder bedeute. Für Belakowitsch ist das "untragbar".

Die Grünen kritisierten wiederum, dass statt der von der SPÖ versprochenen Kindergrundsicherung nun Familien und Kinder "gezielt schlechtergestellt" würden. "Das ist kein Kompromiss. Das ist Verrat an tausenden Familien, die auf die SPÖ vertraut haben und jetzt im Stich gelassen werden", sagte Kinder- und Familiensprecherin Barbara Neßler. Es seien die Länder gewesen, die "den Wettlauf nach unten vorgegeben" hätten.

(APA/CD)