Neue Russland Sanktionen

(18.07.2025) Die EU hat sich auf ein 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine verständigt. "Die EU hat soeben eines ihrer bisher stärksten Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet", teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag auf der Plattform X mit. Mit einer Reihe von Maßnahmen wird die Öl- und Energieindustrie ins Visier genommen.

So soll die Preisobergrenze der G7-Staaten für Rohöl auf 47,60 Dollar pro Barrel gesenkt werden, wie Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Kallas erklärte, dass die Kosten für Russland weiter erhöht würden, bis der Regierung in Moskau als einziger Ausweg ein Ende der Aggression bleibe.

Vorgeschlagen hatte die EU-Kommission das 18. Sanktionspaket gegen Russland bereits im Juni. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte nach der Einigung, das Paket zeige, dass die EU den Kern der russischen Kriegsmaschinerie treffe.

Slowakei hat Paket blockiert

Kurz vor der Einigung hatte die Slowakei ihren Widerstand gegen die Strafmaßnahmen aufgegeben. Ministerpräsident Robert Fico hatte am Donnerstagabend erklärt, die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen etwaige negative Folgen der Sanktionen abzusichern. Einzelheiten nannte Fico zunächst nicht. Am Dienstag und Mittwoch hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen noch verhindert. Diese müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.

Fico wollte ursprünglich eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Erdgaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Jänner 2028.

(APA/EC)