Parteienförderung

(14.07.2026) Das Land Oberösterreich hat seinen Förderbericht für 2025 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die im Landtag vertretenen Parteien Förderungen von insgesamt rund 28,75 Millionen Euro erhalten haben. Zusätzlich flossen 1,51 Millionen Euro an die Landtagsklubs. Insgesamt wurden Parteien und Klubs damit mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt.

Der Förderbericht wurde heuer laut Land transparenter gestaltet. Neben den direkten Parteienförderungen sind darin auch zahlreiche Förderungen für parteinahe Bildungs-, Jugend- und Seniorenorganisationen aufgelistet.

ÖVP erhält die höchste Parteienförderung

Die ÖVP erhielt auch 2025 den größten Anteil der Parteienförderung. Dahinter folgen SPÖ und FPÖ.

Parteienförderung 2025 in Oberösterreich:

• ÖVP: knapp 11,54 Millionen Euro
• SPÖ: knapp 6,03 Millionen Euro
• FPÖ: rund 5,54 Millionen Euro
• Grüne: 3,39 Millionen Euro
• MFG: 1,34 Millionen Euro
• Neos: knapp 910.000 Euro

Insgesamt stieg die Parteienförderung gegenüber dem Vorjahr um knapp 2,9 Prozent.

Auch die Landtagsklubs erhalten Geld

Neben den Parteien wurden auch die Landtagsklubs finanziell unterstützt. Dafür stellte das Land insgesamt fast 1,51 Millionen Euro bereit.

Klubförderung 2025:

• ÖVP-Klub: gut 585.000 Euro
• SPÖ-Klub: rund 301.300 Euro
• FPÖ-Klub: rund 292.500 Euro
• Grüne: knapp 191.800 Euro
• MFG: knapp 79.800 Euro
• Neos: knapp 54.800 Euro

Die Förderung der Klubs erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 7,3 Prozent.

Millionen für parteinahe Bildungseinrichtungen

Zusätzlich flossen Fördergelder an Bildungseinrichtungen der Parteien. Den größten Betrag erhielten Einrichtungen der ÖVP.

Die Bildungsakademie der Oberösterreichischen Volkspartei bekam 942.000 Euro für die Schulung von Gemeindefunktionärinnen und Gemeindefunktionären. Weitere 400.000 Euro gingen an den Thinktank Academia Superior. Insgesamt erhielten schwarze Bildungseinrichtungen damit rund 1,34 Millionen Euro.

Weniger Geld für FPÖ-nahe Einrichtungen

Auch Einrichtungen der FPÖ wurden gefördert. Insgesamt fiel die Unterstützung aber geringer aus als im Vorjahr.

Förderungen für FPÖ-nahe Einrichtungen:

• Freiheitliche Akademie: knapp 368.700 Euro
• Arbeitskreis Attersee: 105.000 Euro
• Freiheitliches Bildungswerk OÖ: 249.000 Euro

In Summe erhielten blaue Bildungseinrichtungen rund 723.000 Euro. Im Jahr 2024 waren es noch rund 940.000 Euro.

SPÖ legt zu, Grüne erhalten etwas weniger

Die SPÖ-nahen Bildungseinrichtungen kamen insgesamt auf rund 652.000 Euro. Das entspricht einem Plus von rund 44.000 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Die Grünen erhielten insgesamt rund 387.000 Euro und damit etwa 11.000 Euro weniger als 2024.

Die Förderungen für die MFG Akademie und das Neos Lab blieben weitgehend unverändert.

Zuschüsse für Jugend- und Seniorenorganisationen

Auch parteinahe Jugendorganisationen wurden unterstützt.

Jugendorganisationen:

• Junge ÖVP: 400.000 Euro
• Sozialistische Jugend: 155.000 Euro
• Freiheitliche Jugend: 75.000 Euro
• Grüne Jugend: knapp 62.000 Euro
• JUNOS: 18.000 Euro

Auch Seniorenorganisationen erhielten Fördergelder.

Seniorenorganisationen:

• OÖ Seniorenbund: 655.500 Euro
• Pensionistenverband: 396.750 Euro
• OÖ Seniorenring: 287.500 Euro
• Generation plus OÖ: 55.200 Euro

Neos fordern Ende der automatischen Erhöhung

Nach Veröffentlichung des Förderberichts erneuerten die Neos ihre Forderung nach einer Kürzung der Parteienförderung. Landesparteichef Felix Eypeltauer sprach sich dafür aus, die automatische Inflationsanpassung im Jahr 2027 auszusetzen.

Er verwies darauf, dass die Bundesregierung die Valorisierung der Parteien-, Klub- und Akademieförderung für die Jahre 2027 und 2028 bereits ausgesetzt hat. Laut Eypeltauer seien ÖVP und SPÖ in Oberösterreich bisher nicht bereit, diesen Schritt mitzutragen.

(fd/apa)