Polizei: Grundkurse abgesagt

(17.07.2025) Seit dem Frühjahr wird bei der österreichischen Polizei gespart. Betroffen davon sind unter anderem Bauprojekte, Blasmusikkapellen und der kostenlose Führerschein für Polizeischülerinnen und Polizeischüler. Aber, so zeigt es jetzt eine Recherche der APA, dürfte sich das Sparprogramm auch auf die Neuaufnahmen ausweiten - und das sorgt intern für Unmut.

Grundausbildungsklassen fallen aus

Die Recherche zeigt, dass im September in sechs Bundesländern Grundausbildungsklassen ausfallen. Konkret gehen wohl Tirol, Salzburg, Kärnten, die Steiermark und das Burgenland komplett leer aus. In Niederösterreich geht im Herbst zumindest ein Grenzpolizeikurs sowie ein Kurz zur Ausbildung von Grenzassistentinnen und Grenzassistenten über die Bühne. Das zeigt ein Schreiben der Landespolizeidirektion, das der APA vorliegt. Die Rede ist darin von einer "1. Adaptierung der Neuaufnahmeplanung".

Ministerium: Stellen werden nachbesetzt

Konkrete Details zu diesen Maßnahmen will das Innenministerium auf APA-Anfrage nicht nennen. In einer, wie sie von der Presseagentur bezeichnet wird, "allgemein gehaltenen" Stellungnahme, betont das Ministerium, dass beim Exekutivdienst "jede freigewordene Stelle 1:1 nachbesetzt" werde. "In den Landespolizeidirektionen mit besonderem Personalbedarf" gebe es "über die Nachbesetzungen hinaus weiterhin laufend neue Grundausbildungskurse", teilte ein Sprecher mit. "Das sind Wien und Vorarlberg". Darüber hinaus werde es anlassbezogen auch in anderen Bundesländern Kurse geben.

Ausschreibungen auf Recruitingwebseite

Heuer werden laut Ministerium insgesamt 1.500 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen, außerdem seien aktuell rund 4.000 in Grundausbildung und damit die Kapazitäten "in allen Bundesländern nahezu erschöpft". Zum Aufnahmeturnus im Dezember wurden keine Angaben gemacht. Seit Ende Juni finden sich jedenfalls auf der Recruitingwebseite des Innenministeriums lediglich Ausschreibungen für die Fremden- und Grenzpolizei in Niederösterreich sowie für die Polizei-Grundausbildung in Oberösterreich und Wien.

Sparpaket zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung?

Intern geht man mit den Kürzungen aber offenbar nicht so locker um - im Gegenteil: sie stoßen auf Unmut. Polizistinnen und Polizisten in den Bundesländern widersprechen der Darstellung des Innenministeriums nämlich klar. Jürgen Grill von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) sagt dazu etwa, dass es heuer bisher 59 Pensionierungen gegeben habe, aber nur 28 Neuaufnahmen - und nach derzeitigem Stand dürften es laut Grill auch nicht mehr werden. Die Basis sei am "Limit", das Sparpaket gehe zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung und der Polizei.

Auch der Bundesvorsitzende der Sektion Polizei in der blauen AUF-Gewerkschaft Reinhold Maier kritisiert die seinen Angaben zufolge lediglich "1.486 statt ursprünglich geplanten 2.466 Neuaufnahmen" und betont, dass sich die prognostizierten Pensionsabgänge "in dieser Form definitiv nicht kompensieren lassen". "Das führt zwangsläufig zu weniger Präsenz", sagt Maier, der auch für die FPÖ im Nationalrat sitzt sowie als Personalvertreter im bundesweiten Zentralausschuss sitzt."

Wer bei der Ausbildung spart, gefährdet die Sicherheit?

Weitere Kritik an den Einschnitten kam auch vom stellvertretenden FSG-Bundesvorsitzenden Walter Strallhofer. "Mit der Streichung der Aufnahmeboni und der Polizeischulklassen wird der Beruf unattraktiver - trotz prekärem Personalmangel in den Polizeiinspektionen", sagte Strallhofer. "Wer heute bei der Ausbildung spart, gefährdet morgen die Sicherheit. Die Verantwortlichen im Innenministerium führen die falsche Personalpolitik der letzten Jahrzehnte weiter." Eine Reaktion von Seiten der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) innerhalb der Polizei war am Donnerstag noch ausständig.

Seit dem Frühjahr wird bei der Polizei also gespart. Betroffen sind davon mehrere Bereiche - offenbar sollen auch Kürzungen bei der Basisbelohnung im Raum stehen. Das Innenministerium hat die Einschnitte im März mit dem damals noch ausständigen Bundesbudget begründet.

(APA/EC)