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Regierung klagt Supermärkte
Rabatte seien „irreführend“
© shutterstock.com | dodotone
(21.08.2025) Rabattpreise werden nicht transparent und genau genug ausgeschrieben. Das wirft das Sozialministerium bekannten Lebensmittelhändlern Billa, Spar, Hofer und Lidl vor und bringt eine Klage über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) ein.
Supermärkte sind eigentlich verpflichtet, bei einer Ermäßigung den Niedrigstpreis der letzten 30 Tage anzuführen. So steht es im Preisauszeichnungsgesetz und dieses soll verhindern, dass Rabattaktionen nicht künstlich günstiger wirken und Konsumenten in die Irre geführt werden. Dieser Verpflichtung würden die obengenannten Supermärkte aber nicht genau nachgehen, so das Sozialministerium. Die Preise und Rabatte seien demnach oft irreführend.
Genauer Inhalt der Klage unbekannt
Spar und Billa-Mutter Rewe geben zu den Vorwürfen dieselbe Antwort: Sie würden den Inhalt der Klage noch nicht kennen und können deshalb keinen Kommentar dazu abgeben. Seitens Hofer und Lidl gibt es vorerst keine Stellungnahme.
Mit den Klagen, die auf Unterlassung zielen, will Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) "klare und faire Spielregeln" schaffen: Preisaktionen müssten "für alle nachvollziehbar und fair" sein, betont sie in einer Mitteilung, zumal "die Menschen seit Jahren stark durch hohe Preise belastet" seien und beim Lebensmitteleinkauf daher jeder Euro zähle. Sie stößt damit in dasselbe Horn wie ihr Parteikollege, Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der unlängst eine Debatte über hohe Lebensmittelpreise bzw. mögliche Eingriffe in die Preise in Österreich angestoßen hatte. Für SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler sind Markteingriffe denkbar, wie er am Mittwoch im APA-Gespräch sagte.
Bei den Preisen sind Rabatte wichtig
Tatsächlich dürfte es sich für viele Österreicher um eine sensible Angelegenheit handeln, sehen sich diese doch nach wie vor mit einer relativ starken Teuerung im Lebensmittelbereich konfrontiert und gilt der Aktionsanteil im Lebensmittelhandel hierzulande im EU-Vergleich doch als besonders hoch. In Österreich wird der Lebensmittelmarkt zu nahezu 90 Prozent von großen Ketten - darunter jene, gegen die der VKI bzw. das Sozialministerium nun vorgeht - dominiert.
(bg/fd/apa)