Sparpläne der Regierung

(22.05.2026) Die Bundesregierung arbeitet derzeit intensiv am Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 – und immer mehr Details zu den geplanten Einsparungen werden bekannt. Laut einem internen Arbeitspapier der Koalitionsparteien sollen künftig unter anderem bei den ÖBB, den Universitäten, den AMS-Förderungen und in der Landwirtschaft massive Kürzungen erfolgen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) will seine Budgetrede am 10. Juni präsentieren.

Schon jetzt sorgt das geplante Sparpaket für heftige Diskussionen innerhalb der Regierung, aber auch für Kritik von Opposition, Ländern und Interessensvertretungen.

Millionen-Einsparungen bei den ÖBB geplant

Besonders stark betroffen könnten die Österreichischen Bundesbahnen sein. Laut dem bekannt gewordenen Arbeitspapier plant die Regierung Einsparungen im ÖBB-Rahmenplan sowie eine Reform der ÖBB-Holding.

Geplante Einsparungen bei den ÖBB

• 2027: rund 55 Millionen Euro
• 2028: rund 285 Millionen Euro

Diskutiert wird laut Medienberichten auch eine Verschiebung wichtiger Infrastrukturprojekte. Besonders brisant: Das zweite Teilstück der Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau könnte auf Eis gelegt werden. Die Strecke gilt als wichtiger Zulauf zum Brennerbasistunnel.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) kritisierte die möglichen Einschnitte scharf und warnte vor einer „Bankrott-Erklärung in der Transitpolitik“. Auch in Deutschland verzögert sich der Ausbau der Brenner-Zulaufstrecken bereits seit Jahren.

AMS-Förderungen für Langzeitarbeitslose vor Kürzungen

Auch beim Arbeitsmarktservice (AMS) soll kräftig gespart werden. Konkret geht es um Förderungen für Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen.

Derzeit geben die AMS-Landesstellen jährlich rund 185 Millionen Euro für sogenannte Eingliederungsbeihilfen aus. Die Regierung zweifelt laut Arbeitspapier jedoch an der „Treffsicherheit“ dieser Maßnahmen.

Geplante AMS-Einsparungen

• Rund 100 Millionen Euro pro Jahr weniger Förderungen

Stattdessen wolle man künftig stärker auf „effektivere Maßnahmen“ setzen.

Universitäten warnen vor Milliardenloch

Für besonders große Unruhe sorgen die kolportierten Einsparungen im Bildungs- und Forschungsbereich. Österreichs Universitäten rechnen laut aktuellen Informationen mit Kürzungen von rund einer Milliarde Euro in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode von 2028 bis 2030.

Die Sorge an den Hochschulen ist groß. Wissenschaftler und Universitätsvertreter warnen vor massiven Auswirkungen auf Forschung, Lehre und internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Mögliche Folgen für Universitäten

• Weniger Studienplätze
• Kürzungen bei Forschungsprojekten
• Einsparungen beim Personal
• Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten
• Einschränkungen bei internationalen Kooperationen

Auch die Grünen reagierten scharf. Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sprach von einem „historischen Angriff auf Universitäten, Forschung und Zukunftschancen“. Besonders die SPÖ stehe nun unter Druck, da sie sowohl Finanzministerium als auch Wissenschaftsministerium besetze.

Wissenschaftsministerin widerspricht Milliarden-Kürzungen

Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) versuchte am Donnerstag zu beruhigen. Im Nationalrat erklärte sie, dass die Budgetverhandlungen noch laufen würden und Kürzungen „nicht in Stein gemeißelt“ seien. Eine Erhöhung der Studiengebühren schloss sie im Ö1-„Mittagsjournal“ ausdrücklich aus.

Die Höhe der Studiengebühren sei gesetzlich geregelt und könne nur durch einen Beschluss im Nationalrat geändert werden.

Landwirtschaft soll ebenfalls Beitrag leisten

Auch Landwirte sollen laut den Plänen stärker zur Budgetsanierung beitragen.

Geplante Maßnahmen in der Landwirtschaft

• Wegfall von Rückerstattungen bei Sozialversicherungsbeiträgen
• Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge von 17 auf 17,4 Prozent
• Höhere Dividenden der Bundesforste

Insgesamt sollen dadurch rund 50 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Damit würde die Landwirtschaft die ebenfalls rund 50 Millionen Euro teure Agrardiesel-Vergütung praktisch selbst finanzieren.

Opposition spricht von „mutlosem Sparpaket“

Von FPÖ und Grünen kam heftige Kritik an den bisherigen Budgetplänen. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer bezeichnete die Vorschläge als „reformlos, mutlos und zukunftslos“. Besonders die Einschnitte bei Bildung und Forschung würden Österreich langfristig schaden.

Auch innerhalb der SPÖ wächst der Druck. Landesorganisationen aus Kärnten, Oberösterreich und dem Burgenland warnten davor, ausgerechnet bei Bildung und Forschung zu sparen.

Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im Juni erwartet

Wie das endgültige Doppelbudget aussehen wird, ist derzeit noch offen. Klar ist jedoch bereits jetzt: Die kommenden Wochen dürften politisch äußerst turbulent werden.

Finanzminister Markus Marterbauer will das Budget für 2027 und 2028 am 10. Juni im Nationalrat präsentieren. Bis dahin laufen die Verhandlungen innerhalb der Regierung weiter auf Hochtouren.

(fd/apa)