Spritpreisbremse vor dem Aus?

(25.08.2026) Ob Österreichs Spritpreisbremse über Ende August hinaus verlängert wird, ist derzeit offen. Sowohl Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) als auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) äußern Zweifel – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Marterbauer hält eine bloße Senkung der Mineralölsteuer für kaum noch spürbar. Im August beträgt die Entlastung dadurch nur 1,9 Cent pro Liter. Hattmannsdorfer wiederum warnt davor, staatliche Eingriffe in den Treibstoffmarkt zu einem Dauerzustand werden zu lassen.

Marterbauer: Ohne Margenbegrenzung kaum Wirkung

Die Spritpreisbremse bestand ursprünglich aus zwei Teilen: einer Senkung der Mineralölsteuer und einer Begrenzung krisenbedingt hoher Margen entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette.

Im April brachte die Kombination laut Finanzministerium insgesamt zehn Cent Entlastung pro Liter – jeweils fünf Cent durch die niedrigere Steuer und fünf Cent durch die Margenbegrenzung. Im Mai wurde die Entlastung schrittweise reduziert. Seit Juni ist die Margenbegrenzung ausgesetzt.

Seitdem fällt die Wirkung deutlich geringer aus. Im Juni sank die Mineralölsteuer um 1,7 Cent pro Liter, im Juli um nur 0,8 Cent und im August um 1,9 Cent.

Marterbauer hält deshalb wenig davon, nur diesen Teil der Maßnahme weiterzuführen. Ohne Begrenzung der Margen sei eine Verlängerung für Autofahrer kaum spürbar.

Hattmannsdorfer warnt vor dauerhaftem Preiseingriff

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht eine Verlängerung ebenfalls kritisch – allerdings vor allem wegen der Auswirkungen staatlicher Preisvorgaben auf den Markt.

Die Spritpreisbremse sei als befristete Krisenmaßnahme gedacht gewesen. Dauerhafte Eingriffe könnten insbesondere kleine und unabhängige Tankstellen unter Druck setzen und im schlimmsten Fall Wettbewerb und Versorgungssicherheit gefährden, argumentiert das Wirtschaftsministerium.

Statt einer neuen Margenbegrenzung verweist das Ministerium auf die sogenannte Preis-runter-Garantie, durch die sinkende Großhandelspreise möglichst rasch an den Zapfsäulen weitergegeben werden sollen.

Spritpreise zuletzt wieder deutlich gestiegen

Für Autofahrer bleibt die Lage dennoch angespannt. Nach ÖAMTC-Daten verteuerte sich Super im Juli gegenüber dem Vormonat um 10,4 Cent auf durchschnittlich 1,796 Euro pro Liter. Diesel stieg sogar um 12,7 Cent auf durchschnittlich 1,904 Euro.

Der ÖAMTC kritisierte Anfang August zudem, dass gesunkene Rohölpreise zuletzt nicht entsprechend an den Zapfsäulen angekommen seien. Vielerorts lag Diesel wieder um die zwei Euro pro Liter.

Marterbauer will Ölkonzerne auf EU-Ebene stärker besteuern

Statt einer österreichischen Dauerlösung setzt Finanzminister Marterbauer zunehmend auf eine europaweite Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Gemeinsam mit den Finanzministern aus Deutschland, Italien, Portugal, Polen und Spanien fordert er einen EU-Rahmen zur Besteuerung sogenannter „Windfall Profits“ – also außergewöhnlich hoher Gewinne, die Unternehmen infolge von Krisen und starken Preissteigerungen erzielen. Ein entsprechender Brief wurde am 21. August an die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft geschickt.

Die Idee dahinter: Nicht kleine Tankstellen sollen durch Preisvorgaben belastet werden, sondern große Energiekonzerne einen Teil ihrer krisenbedingten Zusatzgewinne abgeben.

ÖAMTC unterstützt Idee einer Übergewinnsteuer

Auch der ÖAMTC kann diesem Ansatz etwas abgewinnen. Wenn Ölkonzerne in Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne erzielen, sei es vertretbar, daraus Entlastungen für Menschen zu finanzieren, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Eine solche Steuer könnte aus Sicht des Mobilitätsclubs etwa dazu verwendet werden, die CO2-Bepreisung vorübergehend zu reduzieren oder andere gezielte Entlastungen zu finanzieren.

Aktuell beträgt die reguläre Mineralölsteuer in Österreich 48,2 Cent pro Liter Benzin und 39,7 Cent pro Liter Diesel. Hinzu kommt die CO2-Bepreisung.

FPÖ fordert Halbierung der Mineralölsteuer

Die FPÖ verlangt hingegen einen deutlich radikaleren Schritt. Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert eine Halbierung der Mineralölsteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Bepreisung.

Damit würde die Entlastung an der Zapfsäule deutlich größer ausfallen als bei der aktuellen Spritpreisbremse – gleichzeitig würden dem Staat allerdings auch erhebliche Einnahmen entgehen.

Entscheidung über September noch offen

Die österreichische Spritpreisbremse wurde bewusst so konstruiert, dass sie monatlich überprüft und bei Bedarf verlängert werden kann. Grundlage dafür sind außergewöhnliche Marktverwerfungen und stark gestiegene Treibstoffpreise.

Ob es im September 2026 tatsächlich eine weitere Senkung der Mineralölsteuer geben wird, ist derzeit noch nicht entschieden.

Politisch zeichnet sich aber ab, dass die bisherige Konstruktion kaum unverändert weiterlaufen dürfte: Marterbauer will ohne Margenbegrenzung keine kaum spürbare Steuerentlastung fortführen, Hattmannsdorfer lehnt dauerhafte Markteingriffe ab.

Damit könnte sich die Diskussion zunehmend von der österreichischen Spritpreisbremse hin zu einer anderen Frage verschieben: Sollen künftig die Krisengewinne großer Ölkonzerne auf EU-Ebene stärker besteuert werden, um Autofahrer zu entlasten?

(fd/apa)