Spritpreise: Keine Bremse

(11.03.2026) Die Spritpreise in Österreich bleiben politisch umstritten. Nach intensiven Verhandlungen im Ministerrat hat sich die Bundesregierung vorerst nicht auf eine Spritpreisbremse einigen können. Stattdessen gilt ab kommender Woche eine neue Regel: Tankstellen dürfen die Spritpreise nur noch drei Mal pro Woche erhöhen. Konkret dürfen Preissteigerungen bei Benzin und Diesel künftig nur montags, mittwochs und freitags erfolgen. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Die Regierung will damit vor allem starke und kurzfristige Preisschwankungen bei Treibstoffen glätten.

Der Hintergrund: Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat zuletzt weltweit zu steigenden Öl- und Spritpreisen geführt. Auch in Österreich spüren Autofahrer diese Entwicklung deutlich an der Zapfsäule.

Keine Einigung auf Spritpreisbremse

Eine Spritpreisbremse oder ein Preisdeckel für Treibstoff kommt vorerst nicht. Innerhalb der Regierung gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie stark der Staat in den Markt eingreifen soll.

• Die ÖVP hatte eine Steuersenkung auf Treibstoffe vorgeschlagen.
  
• Die SPÖ wollte einen direkten Markteingriff mit einem Margendeckel für Tankstellen.
  
• Die NEOS zeigten sich grundsätzlich zurückhaltend und lagen eher auf der Linie der ÖVP.
  

Da keine gemeinsame Lösung gefunden wurde, bleibt es zunächst bei der neuen Regel für Preisänderungen. Gleichzeitig sollen weitere Gespräche über eine echte Spritpreisbremse geführt werden.

Erdölreserven sollen Spritpreise stabilisieren

Um die Spritpreise zu beruhigen, plant die Regierung zusätzlich weitere Maßnahmen. So sollen staatliche Erdölreserven international abgestimmt freigegeben werden, um das Angebot am Markt zu erhöhen und die Preise zu dämpfen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte nach dem Ministerrat, man wolle bewusst keine hektischen Eingriffe vornehmen. Vorrang habe derzeit die Versorgungssicherheit mit Energie. Laut Ministerium gibt es derzeit international eine Angebotsverknappung von rund 20 bis 30 Prozent. Die Freigabe von Erdölreserven soll auch einen psychologischen Effekt auf die Märkte haben und die Preisentwicklung beruhigen.

Strategische Gasreserve wird verlängert

Neben Maßnahmen bei Treibstoffen verlängert die Regierung auch die strategische Gasreserve über den bisherigen Zeitraum hinaus. Außerdem wird ein Energiekrisenmechanismus vorgezogen, der bereits ab Juli 2026 greifen soll. In anhaltenden Energiepreiskrisen könnte damit der Arbeitspreis für Strom für Haushalte und kleine sowie mittlere Unternehmen auf zehn Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Regierung arbeitet weiter an Spritpreisbremse

Ganz vom Tisch ist eine Spritpreisbremse in Österreich aber nicht. Laut Ministerratsvortrag arbeitet die Regierung weiter an einer gesetzlichen Grundlage, um künftig schneller auf extreme Preisanstiege reagieren zu können. Das Ziel: In Krisensituationen soll weder der Staat außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen erzielen noch Energieunternehmen übermäßig profitieren. Gleichzeitig müsse die Versorgung mit Treibstoff gesichert bleiben. Auch auf europäischer Ebene will sich Österreich künftig für Reformen beim Emissionshandelssystem (ETS) und beim Merit-Order-System einsetzen, um Energiepreise langfristig stabiler zu machen.

Kritik

Kritik kommt unterdessen vom ARBÖ. Der Autofahrerclub warnt, dass die neue Regelung für Spritpreise in Österreich sogar Nachteile für Konsumenten bringen könnte. ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig befürchtet, dass Tankstellen künftig auch Preissenkungen seltener weitergeben, wenn Preiserhöhungen nur noch an drei Tagen pro Woche erlaubt sind. Sinnvoller wären aus Sicht des ARBÖ rasche Entlastungen wie ein Aussetzen der CO₂-Bepreisung, eine Senkung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Treibstoff. Trotz eines gesunkenen Ölpreises (Brent unter 90 Dollar) liegen die Spritpreise weiterhin auf hohem Niveau: Diesel kostet derzeit im Schnitt rund 1,93 Euro pro Liter, Super 95 etwa 1,72 Euro.

(fd/apa)