Stocker und Babiš

(10.02.2026) Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš haben bei einem Treffen im Wiener Bundeskanzleramt am Dienstagvormittag vor allem in einem Bereich volle Einigkeit betont: illegale Migration. Beide Regierungschefs fordern eine deutlich strengere Rückkehr- und Abschiebepolitik in Europa – besonders bei straffälligen Migranten.

Unterschiede gibt es weiterhin beim Thema Atomkraft. Nach dem Treffen reisten Stocker und Babiš weiter zu einem Slavkov-Meeting nach Bratislava, an dem auch der slowakische Regierungschef Robert Fico teilnimmt.

Stocker: „Bohren harter Bretter“

Bundeskanzler Stocker machte klar, dass Migration für Österreich weiterhin eines der zentralen politischen Themen ist. Den Kampf gegen illegale Migration bezeichnete er als

„das Bohren harter Bretter“.

Besonders deutlich wurde Stocker beim Thema Abschiebungen: Vor allem straffällige Migranten müssten

„konsequent“ abgeschoben werden.

Damit stellte der Kanzler klar, dass Österreich auch auf EU-Ebene auf eine härtere Linie drängt – nicht nur bei Grenzschutz, sondern vor allem bei der Rückführung.

Babiš: Europas Sicherheit steht über Aufenthaltsrecht

Auch Andrej Babiš zeigte sich beim Thema Migration auf derselben Linie. Der seit einigen Wochen wieder im Amt befindliche tschechische Ministerpräsident sagte, Europa habe endlich verstanden, dass es eine klare und harte Linie brauche.

Babiš forderte:

• eine konsequente Abschiebepolitik
  
• eine Einigung bei der Rückkehrpolitik für Straffällige
  

Und er formulierte den zentralen Punkt sehr deutlich:

„Das Recht auf Sicherheit der europäischen Bürger steht über dem Recht auf Aufenthalt.“

Damit unterstrich Babiš, dass Tschechien künftig stärker auf Sicherheitspolitik setzt – und sich in der Migrationsfrage eng mit Österreich abstimmt.

Migration auch Thema beim Slavkov-Treffen mit Robert Fico

Nach dem Treffen in Wien ging es am Nachmittag weiter nach Bratislava, wo Stocker und Babiš beim Slavkov-Meeting mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zusammentreffen.

Offizielles Hauptthema ist die Vorbereitung auf das informelle Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag, vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Migration steht aber ebenfalls auf der Agenda – gemeinsam mit:

• geopolitischen Entwicklungen
  
• nachbarschaftlicher Zusammenarbeit
  

Österreich, Tschechien und die Slowakei konsultieren regelmäßig im Austerlitz-Format (Slavkov-Format). Diese verstärkte Kooperation wurde 2015 in der südmährischen Stadt Slavkov vereinbart. Für Stocker ist es das erste Treffen in diesem Format.

Atomkraft trennt Wien und Prag

Neben Migration wurde auch Energiepolitik angesprochen. Stocker betonte, dass Österreich und Tschechien beim Thema Atomkraft weiterhin nicht zusammenkommen:

„Die Atomkraft ist eine Frage, die uns trennt.“

Gleichzeitig sagte er, es sei eine souveräne Entscheidung jedes Landes, wie es seine Energieversorgung gestalte. Die Differenz solle die guten Beziehungen nicht beeinträchtigen.

Babiš wiederum argumentierte, dass Tschechien Atomkraft brauche, um billige Energie zu sichern und die Industrie im Land zu halten.

Westbalkan und Ukraine ebenfalls Thema

Zusätzlich betonten Stocker und Babiš die Bedeutung des Westbalkans und forderten, dass Europa wieder mehr Augenmerk auf die Region legen müsse.

Auch beim Ukraine-Krieg gab es gemeinsame Botschaften: Beide wünschten sich ein Ende des Krieges. Stocker sagte außerdem, dass Gesprächskanäle nach Moskau offengehalten werden müssten.

(fd/apa)