Tag der Arbeitslosen

(30.04.2026) Anlässlich des Tags der Arbeitslosen und kurz vor dem Tag der Arbeit wächst in Österreich die Kritik an geplanten Reformen im Sozialbereich. Organisationen wie Caritas und Volkshilfe warnen vor Verschärfungen bei der Notstandshilfe und sehen insbesondere arbeitslose Menschen zunehmend unter Druck.

Im Zentrum der Debatte stehen geplante Einsparungen, das Zuverdienstverbot sowie mögliche Änderungen bei der Anrechnung von Partnereinkommen.

Mehr als 100.000 Langzeitarbeitslose betroffen

Besonders angespannt ist laut Caritas die Situation für Langzeitarbeitslose:

• Über 100.000 Menschen sind betroffen
• Mehr als die Hälfte gilt als armutsgefährdet

Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler spricht von einer „alarmierenden Entwicklung“. Zusätzlich sei ein überdurchschnittlicher Anstieg bei arbeitslosen Frauen zu beobachten.

Positiv bewertet wird hingegen die geplante Aufstockung der Arbeitsmarktmittel um 100 Millionen Euro im Doppelbudget 2027/28.

Kritik an Notstandshilfe und Partnereinkommen

Heftige Kritik gibt es an Plänen, künftig das Einkommen von Partnern stärker bei der Notstandshilfe zu berücksichtigen.

Laut Caritas und Volkshilfe könnte das vor allem Frauen treffen:

• steigende finanzielle Abhängigkeit
• erhöhtes Armutsrisiko
• erschwerter Ausstieg aus problematischen Beziehungen

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bezeichnet die Pläne als „sozialpolitischen Rückschritt“.

Zuverdienstverbot verschärft Lage

Seit Anfang 2026 dürfen Arbeitslose nur noch eingeschränkt dazuverdienen. Auch diese Regelung steht massiv in der Kritik.

Gefordert wird:

• Abschaffung des Zuverdienstverbots
• jährliche Anpassung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
• stärkere Unterstützung beim Wiedereinstieg

Kritiker argumentieren, dass die Einschränkungen viele Menschen zusätzlich belasten und Chancen auf den Arbeitsmarkt verschlechtern.

Grüne sehen Rückschritt für Frauen

Auch die Grünen sprechen sich klar gegen die geplanten Änderungen aus. Frauensprecherin Meri Disoski warnt vor einem „massiven frauenpolitischen Rückschritt“.

Besonders betroffen seien:

• Frauen in Teilzeit
• Alleinerziehende
• Personen in unsicheren Lebenssituationen

Arbeits- und Sozialsprecher Markus Koza fordert zudem eine sofortige Aussetzung des Zuverdienstverbots. Dieses habe bereits zu erheblichen Problemen in Bereichen wie Kultur, Bildung und Pflege geführt.

Regierung verspricht „Maßnahmen mit Augenmaß“

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) reagierte auf die Kritik mit einer Beschwichtigung. Maßnahmen würden sozial ausgewogen gestaltet.

Zur Partneranrechnung erklärte sie:

• soll nur nach langer Bezugsdauer greifen
• nur bei hohem Partnereinkommen relevant sein

Trotz Budgetdrucks wolle man „gezielt und mit Augenmaß“ vorgehen.

Behindertenverband warnt vor Gefährdung der Inklusion

Auch der Behindertenverband KOBV äußert deutliche Kritik. Geplante Kürzungen beim Ausgleichstaxfonds (ATF) könnten die berufliche Inklusion gefährden.

Der Fonds unterstützt Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und müsse langfristig abgesichert werden.

Kritik auch von Studierendenvertretung

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) kritisiert zusätzlich die geplante Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrigere Einkommen.

Künftig sollen auch Personen mit Einkommen bis 2.630 Euro rund 2,95 Prozent einzahlen.

Laut ÖH betrifft das besonders:

• Studierende mit Nebenjobs
• Frauen in Teilzeitbeschäftigung

Die Maßnahme sei sozial unausgewogen, da gleichzeitig Vermögen und Erbschaften unberührt bleiben würden.

(fd/apa)