Teurer Sprit!

(23.08.2026) Die hohen Benzin- und Dieselpreise bringen die Übergewinnsteuer für Ölkonzerne zurück auf die EU-Tagesordnung. Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer unterstützt gemeinsam mit Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und Polen einen neuen Vorstoß. Unternehmen, die vom Iran-Krieg und den Verwerfungen auf den Energiemärkten besonders profitieren, sollen einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne abgeben.

Staaten erhöhen Druck

Österreich und fünf weitere EU-Staaten erhöhen den Druck auf Brüssel. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die zuständigen Wirtschafts- und Finanzminister ein europäisches Modell zur Besteuerung außergewöhnlich hoher Gewinne von Mineralölkonzernen. Zu den Unterstützern gehören neben Österreich Deutschland, Italien, Polen und Portugal sowie Spaniens Wirtschaftsminister. Der Brief ging an den irischen Finanzminister Simon Harris. Irland hat derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer machte den gemeinsamen Vorstoß am Samstag öffentlich. Hintergrund sind die hohen Energie- und Treibstoffpreise infolge des Iran-Kriegs und die gleichzeitig stark gestiegenen Gewinne großer Öl- und Gaskonzerne.

Sechs EU-Staaten wollen Ölkonzerne stärker zur Kasse bitten

Die Minister argumentieren, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um Unternehmen und Haushalte dauerhaft vor hohen Energiepreisen zu schützen.

Europa erlebe einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten, während gleichzeitig der Ärger über steigende Lebenshaltungskosten zunehme. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass auch jene Unternehmen einen Beitrag leisten, die finanziell besonders stark von der Krise profitieren.

Im Schreiben heißt es zudem, dass die Profitabilität der Ölbranche und insbesondere die Margen bei raffinierten Produkten stärker gestiegen seien als die Rohölpreise selbst. Die Unterzeichner wollen deshalb über ein EU-weites Rahmenwerk für eine Übergewinnsteuer diskutieren.

Marterbauer unterstützt gemeinsamen EU-Vorstoß

Für Österreich ist die Forderung nicht völlig neu. Bereits im Frühjahr hatten Österreich, Deutschland, Italien, Spanien und Portugal gemeinsam für eine stärkere Besteuerung außergewöhnlicher Gewinne der Energiebranche geworben. Polen ist beim aktuellen Vorstoß ebenfalls dabei.

Der neue Anlauf geht damit einen Schritt weiter. Statt einzelner nationaler Maßnahmen wollen die beteiligten Länder einen gemeinsamen europäischen Rahmen diskutieren.

Das soll auch verhindern, dass sich international tätige Mineralölkonzerne einer Sonderbesteuerung dadurch teilweise entziehen können, dass Gewinne außerhalb jenes Landes anfallen, in dem die hohen Preise bezahlt werden.

Österreich hat Spritpreise bereits mit Steuersenkung gedämpft

Österreich hat wegen der hohen Spritpreise bereits selbst eingegriffen. Im Frühjahr beschloss die Bundesregierung eine sogenannte Spritpreisbremse. Dabei wurde unter anderem die Mineralölsteuer zeitweise gesenkt und zunächst auch in die Margen der Mineralölbranche eingegriffen.

Für August 2026 wurde die befristete Senkung der Mineralölsteuer erneut angepasst. Der Steuersatz beträgt in diesem Monat 463 Euro je 1.000 Liter Benzin und 378 Euro je 1.000 Liter Diesel – umgerechnet also 46,3 beziehungsweise 37,8 Cent pro Liter. Die Regelung läuft nach derzeitiger Rechtslage mit Ende August aus.

Die neue Übergewinnsteuer würde an einer anderen Stelle ansetzen: Nicht der Staat würde auf einen Teil seiner Abgaben verzichten, sondern Unternehmen mit außergewöhnlich hohen Krisengewinnen müssten zusätzliche Zahlungen leisten.

Diesel in Österreich wieder über zwei Euro

Wie stark die Treibstoffpreise Autofahrer weiterhin belasten, zeigen aktuelle Daten der E-Control. Am 16. August lag der österreichweite Medianpreis für Diesel bei 2,024 Euro je Liter. Super 95 kostete im Median 1,768 Euro je Liter.

Kurz vor Beginn der massiven Verwerfungen am Energiemarkt Ende Februar hatte Super 95 noch deutlich weniger gekostet. Am 27. Februar lag der Median laut E-Control bei rund 1,52 Euro je Liter.

Die Entwicklung erklärt, warum das Thema trotz der bereits beschlossenen Entlastungsmaßnahmen politisch brisant bleibt.

Ölriesen verdienen Milliarden

Gleichzeitig sorgt die Gewinnentwicklung großer Energiekonzerne für Diskussionen. Oxfam hatte Ende Juli auf Basis von Analystenschätzungen vorgerechnet, dass die sechs großen fossilen Energiekonzerne BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies ihre gemeinsamen Gewinne im zweiten Quartal gegenüber dem ersten Quartal nahezu verdoppeln könnten.

Die Prognose ging von rund 45 Milliarden US-Dollar Nettogewinn im zweiten Quartal aus, nach 23 Milliarden Dollar in den ersten drei Monaten des Jahres. Für das gesamte Jahr 2026 erwartete Oxfam für die sechs Konzerne zusammen rund 147 Milliarden US-Dollar Gewinn. Diese Zahlen stammen allerdings von Oxfam und sind Teil der politischen Argumentation der Organisation für eine stärkere Besteuerung der Branche. Sie sind nicht mit einer offiziellen Gewinnprognose der EU gleichzusetzen.

(fd/apa)