US-Richterin stoppt Abschiebung

(26.03.2025) Nachdem sich die südkoreanische Studentin Yunseo Chung an regierungskritischen Protesten beteiligt hatte, sollte sie festgenommen und abgeschoben werden. Angeklagt wurde die Studentin wegen "Behinderung der staatlichen Verwaltung". Eine US-Richterin hat jedoch Festnahme und Abschiebung vorübergehend gestoppt und entschieden, dass die US-Regierung ihre Abschiebungsbemühungen vorerst einstellen muss, wie aus einem Gerichtsbeschluss hervorgeht. Chung hatte die US-Regierung am Montag verklagt, weil die Einwanderungsregeln – wie Festnahme und drohende Abschiebung – nicht dazu genutzt werden dürften, Redner ohne US-Staatsbürgerschaft zu bestrafen, die politische Ansichten äußerten, "die von der derzeitigen Regierung missbilligt" werden.

Vorläufige Abschiebung gestoppt

Trump drohte Anfang März Bildungseinrichtungen, die "illegale Demonstrationen" zulassen, staatliche Mittel zu kürzen. Bei Teilnahme an regierungskritischen Protesten droht er ausländischen Studierenden mit Abschiebungen und bei Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen mit Exmatrikulation und Haftstrafen. Der Fall ist nun von den New Yorker Gerichten abhängig.

(apa/fh)