Versagen in Villach?

(26.02.2025) Im Nationalrat steht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wegen des Terroranschlags in Villach unter Beschuss. Die FPÖ wirft ihm vor, den Anschlag nicht verhindert zu haben. „Dieser Anschlag hätte verhindert werden können“, betont FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er fordert mehr Transparenz und kritisiert die ÖVP, sie versuche, den Vorfall „unter den Teppich zu kehren“.

Karner kontert die Vorwürfe energisch. Er dankt den Einsatzkräften, die nach sieben Minuten am Tatort waren, und hebt die gute internationale Vernetzung der Sicherheitsbehörden hervor. „Wir haben auch Anschläge verhindert“, erklärt er und verweist auf die jüngsten Erfolge der Polizei.

Hafenecker sieht das Asylsystem als „ernsthaftes Sicherheitsrisiko“. Er kritisiert, dass Asylwerber in Österreich Schutz erhalten, während die Situation eskaliere. Karner hingegen spricht sich für moderne Ermittlungsmethoden aus, wie die Überwachung von Messengerdiensten.

Hafenecker befürchtet, dass die künftige Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS keine Lösungen zur illegalen Migration finden wird. Er ist überzeugt, die Probleme könnten nur weiter verschärft werden. Karner warnt davor, dass rechtsextreme Gruppen das Schicksal des 14-jährigen Opfers politisch instrumentalisieren und für ihre Zwecke nutzen.

(fd/apa)