WhatsApp und Signal mitlesen?

(12.11.2026) Österreich bereitet sich auf die Überwachung verschlüsselter Messenger wie WhatsApp und Signal vor. Das Innenministerium beschafft bereits die dafür notwendige Software, gleichzeitig werden Mitarbeiter eingestellt und eingeschult. Nach Angaben von Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) könnte das System ab Ende März 2027 einsatzbereit sein. Allerdings beschäftigt sich derzeit noch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit dem Gesetz – und könnte die umstrittene Regelung noch kippen.

Kann der Staat künftig WhatsApp-Nachrichten mitlesen?

Unter bestimmten Voraussetzungen: ja. Mit der neuen Messenger-Überwachung soll die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) künftig auch Inhalte verschlüsselter Kommunikation überwachen können.

Davon betroffen sein können Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram. Die Verschlüsselung der Anbieter wird dabei nicht einfach zentral aufgehoben. Stattdessen erlaubt das Gesetz auch, ein Überwachungsprogramm direkt auf das Gerät einer betroffenen Person einzubringen. Dadurch können Nachrichten auf dem Smartphone erfasst werden, bevor oder nachdem sie verschlüsselt übertragen werden.

Nicht jeder WhatsApp-Nutzer darf überwacht werden

Eine allgemeine Überwachung sämtlicher Messenger-Nutzer sieht das Gesetz nicht vor. Die Maßnahme soll als letztes Mittel bei besonders schweren Gefahren eingesetzt werden.

Voraussetzung ist unter anderem ein begründeter Verdacht auf einen schwerwiegenden verfassungsgefährdenden Angriff. In der Regel muss es sich um ein Delikt handeln, für das eine Freiheitsstrafe mit einer Obergrenze von mindestens zehn Jahren vorgesehen ist. Auch Spionagefälle können erfasst sein. Andere Ermittlungsmaßnahmen müssen zuvor aussichtslos erscheinen oder nicht ausreichen.

Gedacht ist das Instrument damit vor allem für Fälle wie Terrorismus oder andere besonders schwere Bedrohungen des Staates – nicht für gewöhnliche Straftaten. Epicenter Works läuft schon lange Sturm gegen die Idee und deren Umsetzung.

Richter und Rechtsschutzbeauftragte müssen zustimmen

Bevor eine solche Überwachung durchgeführt werden kann, ist ein mehrstufiges Kontrollverfahren vorgesehen.

Eine zentrale Rolle spielen dabei das Bundesverwaltungsgericht und ein unabhängiger Rechtsschutzbeauftragter. Damit soll verhindert werden, dass die DSN die Überwachungssoftware ohne externe Kontrolle einsetzen kann.

In den gesetzlichen Berechnungen ging die Regierung ursprünglich von ungefähr fünf bis 15 Verfahren pro Jahr zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten aus.

Software wird bereits gekauft

Obwohl über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes noch nicht endgültig entschieden wurde, laufen die Vorbereitungen im Innenministerium bereits.

„Die Software ist im Beschafftwerden“, erklärte Staatssekretär Jörg Leichtfried im Ö1-Morgenjournal. Welche Software Österreich kaufen will und von welchem Unternehmen sie stammt, wollte er nicht bekannt geben.

Parallel dazu werden jene Mitarbeiter aufgenommen und geschult, die später mit dem System arbeiten sollen. Leichtfried rechnet damit, dass die Technik gegen Ende des ersten Quartals 2027 einsatzbereit sein könnte.

VfGH prüft das Gesetz

Genau hier liegt allerdings der große Unsicherheitsfaktor. 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen haben die Messenger-Überwachung beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

Sie argumentieren unter anderem, dass der Einsatz einer derart mächtigen Überwachungssoftware massiv in das Grundrecht auf Datenschutz eingreife. Außerdem müsse Österreich entsprechende Software voraussichtlich bei externen Unternehmen einkaufen. Kritiker sehen dadurch die Gefahr, dass sensible Daten in die Hände ausländischer Anbieter gelangen könnten.

Der VfGH hat im Juni bereits öffentlich über den Fall verhandelt. Eine Entscheidung steht weiterhin aus.

Grüne wollen Beschaffung sofort stoppen

Die Grünen fordern deshalb, dass das Innenministerium mit dem Kauf der Software wartet, bis der VfGH entschieden hat.

Die frühere Justizministerin und heutige Grünen-Vizeklubchefin Alma Zadić kritisiert, die Regierung schaffe bereits Fakten, obwohl noch gar nicht klar sei, ob die Regelung vor dem Höchstgericht Bestand haben werde.

Auch Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba kritisiert fehlende zusätzliche Sicherungen. Nach Darstellung der Grünen sei bei der Verabschiedung des Gesetzes zugesagt worden, die Strafen bei einem missbräuchlichen Einsatz der Überwachungssoftware deutlich zu verschärfen, bevor das System tatsächlich verwendet werde. Epicenter Works läuft schon seit Jahren Sturm gegen die Idee und deren Umsetzung.

Schon einmal scheiterte ein „Bundestrojaner“ vor Gericht

Die Debatte erinnert an einen früheren Versuch Österreichs, verschlüsselte Kommunikation mithilfe eines sogenannten Bundestrojaners zu überwachen.

Eine damalige gesetzliche Regelung wurde 2019 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Der VfGH sah dabei unter anderem Probleme mit dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz.

Genau auf diese Entscheidung berufen sich auch die Gegner der neuen Regelung. Die Bundesregierung argumentiert hingegen, dass das aktuelle Modell deutlich strengere Kontrollmechanismen enthält.

Entscheidung könnte über Start 2027 bestimmen

Rechtlich wurde die Messenger-Überwachung bereits beschlossen. Die entsprechenden Regelungen sollen 2027 wirksam werden, während das Innenministerium die technische Umsetzung vorbereitet.

Ob die DSN ab Ende März tatsächlich erstmals verschlüsselte WhatsApp- oder Signal-Nachrichten mitlesen kann, hängt nun entscheidend vom Verfassungsgerichtshof ab.

Kippt der VfGH die Regelung, könnte die bereits laufende Beschaffung der Überwachungssoftware hinfällig werden. Bleibt das Gesetz bestehen, will das Innenministerium technisch ab Ende des ersten Quartals 2027 startklar sein.

(fd/apa)