Budget-Ziele unerreichbar?

(25.06.2026) Der Budgetdienst des österreichischen Parlaments schlägt Alarm: Nach seiner Analyse des Doppelbudgets 2027/28 dürfte Österreich das angestrebte Defizitziel ab dem Jahr 2028 mit den derzeit geplanten Maßnahmen nicht erreichen. Unter den aktuellen wirtschaftlichen Annahmen sei das im Budget vorgesehene Maastricht-Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht realistisch.

Zudem erwarten die Experten, dass die Staatsschuldenquote trotz sinkender Defizite bis 2031 auf rund 85 Prozent des BIP ansteigen wird.

Wirtschaftslage bleibt unsicher

Der Budgetdienst nennt mehrere Gründe für seine kritische Einschätzung. So bleibe die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin schwer vorhersehbar. Gleichzeitig seien die Einnahmenschätzungen des Finanzministeriums – insbesondere ab 2028 – aus Sicht der Experten eher optimistisch.

Auch auf europäischer Ebene sehen die Budgetexperten zusätzliche Risiken. So könnte Österreich ab 2028 durch den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union höhere Beiträge an die EU leisten müssen als bisher im Budget eingeplant.

Bundesheer-Ausgaben könnten Budget zusätzlich belasten

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die geplanten Investitionen in das Bundesheer. Zwar berücksichtigt die Budgetplanung Teile des Aufbauplans ÖBH2032+, mehrere größere Beschaffungsprojekte sind laut Budgetdienst jedoch noch gar nicht eingerechnet.

Dazu zählen unter anderem mögliche Ersatzbeschaffungen für die Eurofighter sowie weitreichende Luftverteidigungssysteme. Sollten diese Projekte umgesetzt werden, würde das den Staatshaushalt zusätzlich belasten.

Geplante Einsparungen bisher nicht umgesetzt

Kritisch sehen die Experten auch, dass mehrere im Budget vorgesehene Sparmaßnahmen bislang noch gar nicht umgesetzt wurden. Dazu gehören unter anderem:

• Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen,
• Kürzungen durch die Förder-Taskforce,
• Einsparungen bei staatlichen Beteiligungen.

Ob diese Maßnahmen tatsächlich in dem geplanten Umfang realisiert werden können, sei derzeit offen.

Klimaziele könnten Milliarden kosten

Zusätzliche Belastungen drohen auch durch die europäischen Klimaziele. Nach Angaben des Finanzministeriums könnte eine Verfehlung der Klimavorgaben für den Zeitraum 2026 bis 2030 Kosten von rund 2,9 Milliarden Euro verursachen. Selbst wenn zusätzliche Klimamaßnahmen umgesetzt werden, könnten noch 1,6 Milliarden Euro anfallen.

Budgetdienst fordert konsequente Konsolidierung

Nach Ansicht des Budgetdienstes wird Österreich seinen Budgetpfad nur einhalten können, wenn die Konsolidierung konsequent fortgesetzt wird. Dabei seien nicht nur Bund, sondern auch Länder und Gemeinden gefordert, ihren Beitrag zur Budgetstabilisierung zu leisten.

Auffällig sei außerdem, dass sich der Schwerpunkt der Sparmaßnahmen verschoben habe. Während frühere Konsolidierungspakete vor allem auf geringere Ausgaben setzten, soll das Budget künftig stärker über zusätzliche Einnahmen stabilisiert werden. Gleichzeitig gehen die Experten davon aus, dass die geplanten Einsparungen in den einzelnen Ministerien voraussichtlich nicht vollständig erreicht werden.

Maastricht-Defizit: Warum die Drei-Prozent-Marke wichtig ist

Das Maastricht-Defizit beschreibt das jährliche Budgetdefizit eines Staates nach den EU-Regeln. Die Europäische Union sieht vor, dass dieses grundsätzlich nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Wird diese Grenze dauerhaft überschritten, kann die EU ein Defizitverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten. Genau dieses Ziel sieht der Budgetdienst für Österreich ab 2028 derzeit in Gefahr.

(fd/apa)