Doppelbudget 2025/26

(10.06.2026) Mit dem Doppelbudget 2025/26 hat die Bundesregierung eines der größten Sparpakete der vergangenen Jahre auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen 2025 rund 6,4 Milliarden Euro und 2026 weitere 8,7 Milliarden Euro eingespart werden, um das hohe Budgetdefizit wieder in Richtung der EU-Vorgaben zu bringen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach im Nationalrat von "ernsten Zeiten", zeigte sich aber optimistisch, dass Österreich die Staatsfinanzen wieder stabilisieren könne. Die Opposition hingegen kritisiert die Belastungen für breite Bevölkerungsschichten.

Besonders Familien, Pensionisten, Arbeitnehmer und Arbeitslose werden die Maßnahmen in den kommenden Jahren spüren.

Familien verlieren Kaufkraft

Zu den umstrittensten Maßnahmen zählt die Aussetzung der Valorisierung mehrerer Familien- und Sozialleistungen. Das bedeutet, dass zahlreiche Unterstützungen in den kommenden Jahren nicht automatisch an die Inflation angepasst werden.

Betroffen sind unter anderem:

• Familienbeihilfe
• Kinderbetreuungsgeld
• Mehrere Sozialleistungen

Steigen die Preise weiter, verlieren diese Leistungen real an Wert. Kritiker sehen darin eine spürbare Belastung für Familien mit Kindern und die untere Mittelschicht.

Gleichzeitig investiert die Regierung aber in den Bildungsbereich. Geplant sind ein zweites verpflichtendes und kostenloses Kindergartenjahr, mehr Geld für Deutschförderung sowie zusätzliche Mittel für Schulen und Elementarpädagogik.

Pensionisten müssen höhere Beiträge leisten

Die Pensionen selbst bleiben erhalten und werden weiterhin valorisiert. Dennoch kommen auf viele Pensionisten zusätzliche Belastungen zu.

So steigen unter anderem bestimmte Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Gleichzeitig will die Regierung Maßnahmen setzen, um das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben und die langfristigen Kosten des Pensionssystems zu reduzieren.

Die Arbeiterkammer unterstützt grundsätzlich das Ziel eines höheren faktischen Pensionsantrittsalters, kritisiert aber fehlende Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt.

Arbeitslose und Sozialbereich unter Spardruck

Auch im Sozialbereich wird gespart. Laut Budgetunterlagen sind Kürzungen bei einzelnen Programmen zur Armutsbekämpfung sowie bei Unterstützungen für Menschen mit Behinderungen vorgesehen.

Positiv bewertet wird hingegen die Rücknahme ursprünglich geplanter Kürzungen beim Arbeitsmarktservice (AMS) sowie die Fortsetzung der Aktion 55 Plus für ältere Arbeitslose.

Dennoch kritisieren Sozialorganisationen, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Einsparungen bei sozialen Unterstützungen besonders problematisch seien.

Klimabonus fällt weg

Eine der bekanntesten Änderungen betrifft den Klimabonus. Dieser wird abgeschafft und fällt künftig weg. Damit verliert ein Großteil der österreichischen Haushalte eine jährliche Zahlung, die zuletzt je nach Wohnort mehrere hundert Euro betragen konnte.

Die Regierung argumentiert, dass Förderungen künftig zielgerichteter vergeben werden sollen. Kritiker befürchten jedoch Kaufkraftverluste für viele Haushalte.

Mittelstand soll gleichzeitig entlastet werden

Während an vielen Stellen gespart wird, kündigt die Regierung gezielte Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe an. Ein eigenes Mittelstandspaket soll Investitionen fördern und Arbeitsplätze absichern.

Als wichtige Maßnahmen gelten:

• Senkung der Lohnnebenkosten
• Vereinfachung von Förderungen
• Entbürokratisierung
• Investitionsanreize für Unternehmen

Vor allem die Wirtschaftskammer und Vertreter der Regierungsparteien sehen darin einen wichtigen Impuls für den Standort Österreich.

Teurer werden Tabak, Gebühren und Glücksspiel

Um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, setzt die Regierung nicht nur auf Einsparungen, sondern auch auf höhere Abgaben.

Betroffen sind unter anderem:

• Tabaksteuer
• Glücksspielabgaben
• Diverse Bundesgebühren

Zudem werden Banken und Energiekonzerne stärker zur Kasse gebeten. Auch bei Privatstiftungen und Immobiliengeschäften sollen höhere Einnahmen erzielt werden.

Mehr Geld für Bildung und Sicherheit

Trotz Sparkurs setzt die Regierung einige Schwerpunkte bei Zukunftsinvestitionen.

Dazu zählen:

• Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr
• Ausbau der Deutschförderung
• Chancenbonus für Schulen
• Mehr Mittel für das Bundesheer
• Investitionen in Gesundheit und Pflege

Allein das Verteidigungsbudget soll schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Banken und Energiekonzerne müssen mehr beitragen

Um die Budgetsanierung nicht ausschließlich über Einsparungen bei Bürgern und staatlichen Leistungen zu finanzieren, setzt die Bundesregierung auch auf zusätzliche Beiträge von Unternehmen. Vor allem Banken und Energiekonzerne sollen künftig stärker zur Finanzierung des Staatshaushalts beitragen. Die bereits bestehende Bankenabgabe wird ausgeweitet und soll in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse bringen. Auch Energieunternehmen werden durch höhere Abschöpfungen von Krisengewinnen belastet. Die Regierung argumentiert, dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren besonders hohe Gewinne erzielt haben, einen größeren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten sollen. Kritiker aus der Wirtschaft warnen hingegen vor negativen Auswirkungen auf Investitionen und den Wirtschaftsstandort Österreich.

Regierung spricht von notwendiger Sanierung

Finanzminister Markus Marterbauer verteidigte das Doppelbudget im Nationalrat als notwendigen Schritt, um Österreichs Finanzen wieder auf Kurs zu bringen. Die hohen Schulden und steigenden Zinszahlungen würden den Handlungsspielraum des Staates zunehmend einschränken.

Kritik kommt hingegen von FPÖ und Grünen. Während die Freiheitlichen von einem "Belastungshammer" sprechen, sehen die Grünen vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen als Verlierer des Budgets.

Fest steht: Das Doppelbudget wird in den kommenden Jahren nahezu jeden Haushalt in Österreich direkt oder indirekt betreffen. Während die Regierung von einer notwendigen Sanierung spricht, werden viele Bürger vor allem die Einschnitte bei Förderungen, Familienleistungen und dem Klimabonus im Alltag spüren.

(fd/apa)