Erbschaftssteuer gefordert

(06.10.2026) Leonore Gewessler nutzt die Führungskrise der SPÖ für einen Frontalangriff: Die Grünen-Chefin fordert erneut eine Erbschaftssteuer für Millionenerben – und wirbt gleichzeitig offen um enttäuschte SPÖ-Wähler. Während die Sozialdemokraten mit ihrem Umbau an der Parteispitze beschäftigt seien, präsentierten sich die Grünen als politische Alternative.

Gewessler: „Wir Grünen sind die Alternative“

Bei einer Aktion vor der Wirtschaftskammer in Wien warf Gewessler der SPÖ vor, derzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt zu sein. Hintergrund ist der schrittweise Rückzug von Andreas Babler: Bis zum Parteitag im Frühjahr 2027 soll die SPÖ mit einer Übergangslösung geführt werden, Babler zieht sich aus seinen Spitzenfunktionen zurück.

Genau in dieser Phase versucht Gewessler, sozialpolitisch enttäuschte Wähler anzusprechen. Die Grünen würden für eine weltoffene und soziale Politik stehen und seien bereit, jene politische Rolle einzunehmen, die die SPÖ aus ihrer Sicht derzeit nicht ausreichend erfülle.

Erbschaften ab einer Million Euro sollen besteuert werden

Im Zentrum steht erneut die Forderung nach einer Erbschaftssteuer für große Vermögen. Nach dem Modell der Grünen bliebe die erste Million Euro einer Erbschaft vollständig steuerfrei.

Danach soll der Steuersatz mit der Höhe des geerbten Vermögens steigen:

• bis 1 Million Euro: 0 Prozent
• 1 bis 5 Millionen Euro: 25 Prozent auf den darüberliegenden Anteil
• 5 bis 10 Millionen Euro: 30 Prozent
• über 10 Millionen Euro: 35 Prozent

Wer beispielsweise 1,1 Millionen Euro erbt, müsste nach diesem Modell nicht 1,1 Millionen versteuern. Besteuert würden lediglich die 100.000 Euro oberhalb des Freibetrags.

Eigenheim und Familienbetrieb sollen geschützt werden

Die Grünen betonen, dass es nicht um das normale Einfamilienhaus oder kleinere Familienbetriebe gehen soll. Für Eigenheime, Bauernhöfe und kleinere Familienunternehmen sind zusätzliche Ausnahmen beziehungsweise Freibeträge vorgesehen.

Beim selbst genutzten Familienwohnsitz sieht das Modell zusätzlichen Schutz vor. Damit wollen die Grünen verhindern, dass Angehörige nach einem Todesfall ein Haus verkaufen müssen, nur um eine Steuer begleichen zu können.

Österreich hat seit 2008 keine Erbschaftssteuer mehr

Eine allgemeine Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt es in Österreich seit August 2008 nicht mehr. Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile der damaligen Regelung aufgehoben. Der Gesetzgeber führte anschließend kein neues allgemeines Erbschaftssteuermodell ein.

Genau daran wollen die Grünen nun wieder rütteln. Ihr Antrag für eine Erbschaftssteuer auf Millionenerbschaften wurde bereits im Februar in den Nationalrat eingebracht. Im Finanzausschuss wurde er zuletzt am 29. September erneut vertagt.

Brisant: Auch die SPÖ will eigentlich eine Erbschaftssteuer

Ganz so groß ist der inhaltliche Unterschied zwischen Grünen und SPÖ allerdings nicht. Auch die SPÖ fordert grundsätzlich eine Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen.

Ihr eigenes Modell sieht ebenfalls einen Freibetrag von einer Million Euro vor. Zusätzlich soll ein selbst bewohntes Eigenheim bis zu bestimmten Grenzen geschützt werden. Die SPÖ spricht von einem „Lebensfreibetrag“, bei dem Schenkungen und Erbschaften über einen längeren Zeitraum zusammengerechnet werden.

Der politische Streit dreht sich daher weniger um die Frage, ob die SPÖ eine Erbschaftssteuer grundsätzlich will. Gewesslers Vorwurf lautet vielmehr: Die SPÖ habe diese Forderung als Regierungspartei bisher nicht durchsetzen können.

Gewessler zielt mitten in die SPÖ-Krise

Der Zeitpunkt der grünen Offensive ist kaum zufällig. Die SPÖ befindet sich nach wochenlangen internen Diskussionen mitten in einem Umbau ihrer Parteiführung. Babler soll sich schrittweise zurückziehen, Philip Kucher und Eva-Maria Holzleitner übernehmen vorübergehend mehr Verantwortung. Wer die Partei langfristig führen soll, wird erst am Parteitag 2027 entschieden.

Gewessler versucht nun, diese Phase zu nutzen und die Grünen stärker als soziale Alternative zur SPÖ zu positionieren.

Streit um die Frage: Wer soll für die Krise zahlen?

Hinter der Debatte steckt eine der zentralen politischen Fragen Österreichs: Soll der Staat stärker Arbeit und Konsum belasten – oder größere Vermögen und Erbschaften?

Gewessler argumentiert, dass Arbeitnehmer und Familien bereits einen erheblichen Teil der Budgetkonsolidierung tragen, während große Erbschaften weiterhin ohne eigene Erbschaftssteuer übertragen werden können.

Ihre Forderung ist deshalb nicht nur ein steuerpolitischer Vorstoß. Sie ist zugleich Teil eines politischen Angriffs auf die SPÖ – und ein deutliches Signal an deren Wähler: Wer eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen will, soll künftig auch die Grünen als Alternative sehen.

(fd/apa)