Nationalrat: Preise, Asyl & Co

(19.05.2026) Vor der kommenden Plenarwoche im Nationalrat spitzt sich die Debatte rund um Migration, Asyl und Teuerung weiter zu. Während die FPÖ massiv gegen die nationale Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts mobil macht, verteidigt die Bundesregierung die geplanten Maßnahmen als wichtigen Schritt für mehr Ordnung an den Außengrenzen und Entlastungen für die Bevölkerung.

FPÖ spricht von „Verrat an der Sicherheit Österreichs“

Die Freiheitlichen attackieren den bevorstehenden Beschluss im Nationalrat scharf. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts am Dienstag als „politisches Verbrechen“ und als „Verrat an der Sicherheit Österreichs“.

Aus Sicht der FPÖ verliere Österreich dadurch wichtige Kompetenzen in der Asylpolitik. Darmann kritisierte insbesondere, dass nationale Alleingänge künftig erschwert würden. Ein vollständiger Stopp des Familiennachzugs sei durch die europäischen Regeln praktisch nicht mehr möglich.

Die FPÖ fordert stattdessen:

• Einen sofortigen Asylstopp
• Eine deutlich härtere Rückführungspolitik
• Konsequente „Remigration“
• Mehr nationale Entscheidungsfreiheit in Sicherheitsfragen

„Diesen Weg werden wir Freiheitliche nicht sehenden Auges mitbeschreiten“, erklärte Darmann bei einer Pressekonferenz in Wien.

Regierung sieht Vorteile für Sicherheit und Kontrolle

Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS verteidigt den europäischen Asylpakt dagegen als dringend notwendige Reform. Vor allem die Steuerung der irregulären Migration soll dadurch verbessert werden.

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl betonte, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) für mehr Ordnung und schnellere Verfahren sorgen soll. Besonders wichtig seien dabei beschleunigte Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen.

Die Regierung erwartet sich davon mehrere Vorteile:

• Schnellere Entscheidungen über Asylanträge
• Mehr Kontrolle an den EU-Außengrenzen
• Bessere Rückführungen abgelehnter Asylwerber
• Weniger illegale Migration innerhalb Europas
• Einschränkungen beim Familiennachzug

Gödl versicherte zudem, dass der Familiennachzug weiterhin „sehr gering“ gehalten werden solle.

NEOS und SPÖ sprechen von „Ordnung“ und „Schutz“

Auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty begrüßte die geplante Umsetzung. Seine Partei fordere seit Jahren strengere Regeln an Europas Außengrenzen. Besonders wichtig seien eine funktionierende Rückführungspolitik und ein besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen im Asylsystem.

SPÖ-Klubchef Philip Kucher verwies darauf, dass die Regierung gemeinsam versuche, die „größten Sorgen der Bevölkerung“ anzugehen. Dazu gehörten neben Migration vor allem die hohen Lebenshaltungskosten.

Lebensmittel sollen günstiger werden

Neben der Asylpolitik will die Regierung in der kommenden Nationalratssitzung auch Maßnahmen gegen die Teuerung beschließen. Im Mittelpunkt steht dabei die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel.

Ab Juli soll die Steuer auf bestimmte Lebensmittel von zehn auf 4,9 Prozent reduziert werden.

Davon könnten Konsumenten unter anderem profitieren bei:

• Brot und Gebäck
• Milchprodukten
• Obst und Gemüse
• Grundlegenden Lebensmitteln des täglichen Bedarfs

Die Regierung hofft, damit den starken Preisanstieg zumindest teilweise abzufedern. SPÖ-Klubchef Kucher sprach von einem „wichtigen Schritt gegen die Inflation“.

FPÖ sieht Probleme auch bei NGO-Förderungen

Ein weiterer Schwerpunkt der FPÖ in der kommenden Nationalratswoche wird der Abschlussbericht des sogenannten „kleinen Untersuchungsausschusses“ zur NGO-Finanzierung sein.

FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner kündigte eine „knackige Angelegenheit“ an. Die Freiheitlichen werfen Ministerien mangelnde Transparenz bei Förderungen vor. Besonders kritisch sieht die FPÖ, dass aus ihrer Sicht Organisationen unterstützt würden, die politisch den Regierungsparteien nahestehen.

Außerdem kritisierte Steiner Schwächen des „kleinen U-Ausschusses“. Dieser habe nicht dieselben Möglichkeiten wie ein regulärer parlamentarischer Untersuchungsausschuss gehabt. Dadurch hätten manche politische Verantwortungsträger nicht befragt werden können.

Weitere Reformen weiter offen

Noch keine konkreten Ergebnisse gibt es dagegen bei anderen großen Projekten der Regierung:

• Die geplante Wehrdienst-Reform wird weiterhin verhandelt
• Beim Ausbau erneuerbarer Energien laufen Gespräche mit der Opposition
• Auch beim neuen Gesetz für schnellere Energieprojekte gibt es noch keine Einigung

Trotz der politischen Spannungen betonten die Klubobleute der Regierungsparteien am Dienstag, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition derzeit funktioniere.

(fd/apa)