Opposition zerlegt Budget

(11.06.2026) Einen Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist im Nationalrat die politische Debatte über das Doppelbudget für 2027 und 2028 voll entbrannt. Während die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS den Sparkurs als alternativlos verteidigt, kommt von der Opposition scharfe Kritik.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer „Belastungskeule für die Bevölkerung“, die Grünen werfen der Regierung soziale Ungerechtigkeit vor. Die Bundesregierung hält dagegen: Das Budget sei notwendig, um Österreich aus dem drohenden Defizitverfahren zu führen und die Staatsfinanzen wieder auf Kurs zu bringen.

Kickl: „Danke für gar nichts“

Besonders scharf ging FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit dem Budgetentwurf ins Gericht. Die grundlegenden Annahmen seien falsch, die Wirtschaftsprognosen veraltet und die geplanten Maßnahmen würden Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer belasten.

Das Ziel, das Budgetdefizit bis 2028 auf drei Prozent zu senken, reiche nicht aus, um die finanzielle Schieflage des Landes nachhaltig zu beseitigen, kritisierte Kickl. Gleichzeitig warnte er vor weiteren Belastungen durch mögliche Vermögens- oder Erbschaftssteuern.

Mit Blick auf die Kritik von Finanzminister Marterbauer an früheren Regierungen konterte der FPÖ-Chef mit den Worten: „Danke für gar nichts.“

Regierung verteidigt Konsolidierungskurs

Die Regierungsparteien wiesen die Vorwürfe geschlossen zurück.

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl sprach von einem schwierigen, aber notwendigen Budget. Ziel sei es, das Defizitverfahren zu verlassen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig Sicherheit und soziale Stabilität zu gewährleisten.

Zudem betonte Gödl, dass die ÖVP innerhalb der Koalition höhere Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern und zusätzliche Belastungen bei Grundsteuern verhindert habe.

SPÖ verweist auf „Budgetloch“

SPÖ-Klubchef Philip Kucher erinnerte daran, dass die aktuelle Regierung ein enormes Budgetloch übernommen habe.

Es sei unredlich, wenn ausgerechnet jene Parteien Kritik üben würden, die in den vergangenen Jahren selbst Regierungsverantwortung getragen hätten. Die aktuelle Koalition müsse nun die finanziellen Folgen der vergangenen Jahre bewältigen.

Auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty verteidigte den Sparkurs. Österreich habe über Jahre hinweg über seine Verhältnisse gelebt und müsse nun Schulden abbauen.

„Es ist ein Krisenbudget, das auch Schmerzen beinhaltet“, sagte Shetty. Gleichzeitig verwies er auf Investitionen in Bildung sowie Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen.

Grüne kritisieren fehlende Belastung von Superreichen

Scharfe Kritik kam auch von den Grünen. Parteichefin Leonore Gewessler bezeichnete die Konsolidierungsmaßnahmen als ungerecht verteilt.

Während Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten ihren Beitrag leisten müssten, würden Vermögende und Erben großer Vermögen verschont bleiben.

„Alle tragen bei, nur die, die viele Milliarden erben, nicht“, kritisierte Gewessler und erneuerte ihre Forderung nach einer Erbschaftssteuer.

Darüber hinaus vermisst die ehemalige Klimaministerin zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Energieabhängigkeit Österreichs.

Marterbauer kontert Kritik

Finanzminister Markus Marterbauer ließ die Vorwürfe nicht unbeantwortet.

Insbesondere die Kritik der FPÖ wies er scharf zurück und attestierte den Freiheitlichen „Ahnungslosigkeit“. Zudem stellte er klar, dass es mit ihm keine Schwächung des Sozialstaates geben werde.

Zu den wichtigsten Maßnahmen des Budgets zählte der Finanzminister die Entlastung des Faktors Arbeit sowie den Ausbau der Kinderbetreuung.

Sein Fazit fiel entsprechend eindeutig aus: „Es ist ein gutes Budget.“

Regierung hält an Defizitziel fest

Auch Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) verteidigte den Entwurf. Bereits beim letzten Doppelbudget seien die Ziele nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen worden.

Das aktuelle Zahlenwerk sei nicht nur ein Konsolidierungsbudget, sondern auch ein Standort- und Zukunftsbudget.

NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn bekräftigte das Ziel, Österreich bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren zu führen.

„Unser eisernes Ziel ist es, Österreich 2028 aus dem Defizitverfahren zu führen“, sagte Schellhorn. Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten bezeichnete er als „Paukenschlag für den Standort“ und als wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Budgetdebatte geht weiter

Mit der ersten Lesung ist die parlamentarische Behandlung des Doppelbudgets noch lange nicht abgeschlossen. In den kommenden Wochen werden die einzelnen Budgetkapitel in den Ausschüssen beraten, bevor das Budget endgültig beschlossen wird.

Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab: Die geplanten Sparmaßnahmen und Belastungen werden eines der größten politischen Streitthemen der kommenden Monate bleiben.

(fd/apa)