Putin schließt Opposition aus

(11.08.2026) Nach dem Urteil über ihren Ausschluss von der Parlamentswahl vom Obersten Gericht in Russland will die liberale Oppositionspartei Jabloko weiter um ihre Teilnahme bei der Russlandwahl kämpfen. Die Parteispitze will Berufung einlegen.

Klage wurde stattgegeben

In Moskau wurde einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina stattgegeben, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der Jabloko-Chef Nikolai Rybakow behauptete in einer Reaktion darauf, dass man Millionen Menschen, die sich ein Leben in Frieden und Freiheit wollen, nicht abschreiben könne. Er dankte den mehreren hundert Unterstützern, die zur Urteilsverkündung kamen. Laut dem Parteigründer Grigori Jawlinski will Jabloko Berufung einlegen.

Anschuldigungen führen zu Wahlausschluss

Noch im Juli hatte die zentrale Wahlkommission die Teilnahme Jablokos bei der Wahl einstimmig beschlossen. Die Oppositionspartei bekam seitdem massiven Zulauf von Unterstützern - vor allem von jungen Menschen, die Putins Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Auf den Anstoß der kremltreuen Partei Rodina wurde dann aber ein Verfahren gegen Jabloko auf Wahlausschluss eröffnet. Die Vorwürfe: Jabloko habe rund 178 Euro an ausländischen Parteispenden bezogen, gegen Urheberrechte verstoßen und zu viel Geld für Wahlwerbung im Internet ausgegeben. Jabloko bestreitet diese Punkte. Rodina habe die Anschuldigungen erfunden.

(apa/mm)