Spritpreisbremse endet!

(26.05.2026) Die Debatte um die Zukunft der österreichischen Spritpreisbremse nimmt wieder Fahrt auf. Mit Ende Mai läuft die aktuelle Regelung aus – doch innerhalb der Regierung herrscht Uneinigkeit darüber, wie es weitergehen soll. Besonders umstritten ist der Eingriff in die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne.

Regierungspartner tief gespalten

Während SPÖ und Arbeitnehmervertreter eine Verlängerung fordern, lehnen ÖVP und NEOS weitere Eingriffe in den Markt zunehmend ab. Laut Finanzministerium laufen derzeit technische Gespräche, eine politische Entscheidung soll noch bis Monatsende fallen.

Die Spritpreisbremse besteht aus zwei Teilen:

• einer Begrenzung der Gewinnmargen von Mineralölunternehmen
• sowie einer Senkung der Mineralölsteuer (MöSt)

Beide Maßnahmen sind gesetzlich miteinander verknüpft. Heißt konkret: Ohne Margeneingriff gibt es auch keine Steuererleichterung.

So viel sparen Autofahrer aktuell

Zuletzt brachte die Maßnahme eine Entlastung von knapp fünf Cent pro Liter:

• 2,5 Cent durch die Margenbegrenzung
• 2 Cent durch die Senkung der Mineralölsteuer

Die aktuellen Spritpreise liegen dennoch deutlich über dem Niveau vor der Iran-Krise:

• Superbenzin kostet derzeit rund 1,80 Euro pro Liter
• Diesel etwa 1,90 Euro pro Liter

Zum Vergleich: Ende Februar lagen die Preise noch bei etwa 1,50 bis 1,55 Euro. Im März erreichte Diesel sogar kurzzeitig 2,20 Euro pro Liter.

SPÖ fordert Verlängerung der Preisbremse

SPÖ-Klubchef Philip Kucher sprach sich im ORF-Morgenjournal klar für eine Fortsetzung der Maßnahmen aus. Die Spritpreisbremse funktioniere besser als von vielen erwartet:

„Mitten in der Krise auf ein Kriseninstrument zu verzichten, kann nicht der richtige Weg sein.“

Unterstützung kommt auch vom ÖGB und der Arbeiterkammer. Beide warnen davor, den Mineralölkonzernen freie Hand zu geben. Der Gewerkschaftsbund fordert sogar eine „Verlängerung und Stärkung“ der Maßnahmen.

ÖVP und NEOS warnen vor Nebenwirkungen

ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sowie NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer sehen die Margenbegrenzung dagegen kritisch. Laut NEOS seien die Eingriffe nur als kurzfristige Notmaßnahme gedacht gewesen. Kleine Tankstellen würden dadurch zunehmend unter Druck geraten.

Auch die Bundeswettbewerbsbehörde warnte bereits davor, dass unabhängige Tankstellen besonders leiden könnten. Diese würden zwar teilweise ausgenommen, müssten aber dennoch ihre Preise mit senken, um konkurrenzfähig zu bleiben.

FPÖ fordert massive Steuersenkungen

Kritik kommt auch von der FPÖ – allerdings aus einer ganz anderen Richtung. Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnet die aktuelle Entlastung als „mickrig“. Die FPÖ fordert:

• Halbierung der Mineralölsteuer
• Abschaffung der CO₂-Steuer

Dadurch könnten laut Partei:

• Benzin um 44 Cent
• Diesel um 40 Cent pro Liter billiger werden.

Entscheidung fällt in den nächsten Tagen

Sollte sich die Koalition nicht einigen, endet die Spritpreisbremse automatisch mit Monatsende. Damit würden die aktuellen Entlastungen für Autofahrer wegfallen. Die Gespräche laufen – eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet.

(fd/apa)