Asylwerber: neue Verhaltensregeln

(27.07.2026) In der Steiermark gibt es jetzt neue Regeln, für Asylwerberinnen und Asylwerber. Die Regeln müssen beim Ansuchen um eine Grundversorgung unterschrieben werden. Darin wird erklärt, dass sich die Asylwerber verpflichten die christlich-abendländischer Leitkultur und "westliche Werte" anzuerkennen. Außerdem werden sie informiert, dass "internationaler Schutz keinen Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich begründet".

Klare Kommunikation

Die Verhaltensregeln sollen eine klare und unmissverständliche Sprache anwenden. Nach dem Lesen und unterzeichnen soll klar sein: Wer in Österreich um Asyl ansucht, an den werden auch klare Erwartungen gestellt. Zu den zentralen Grundregeln, die für das Zusammenleben angeführt werden, gehören: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Trennung von Staat und Religion, die Gleichwertigkeit von Frau und Mann, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Ablehnung von religiösem und politischem Extremismus.

Bei den Bekleidungsvorschriften wird darauf hingewiesen, dass "fundamentalistisch geprägte Symbole sowie Bekleidungsvorschriften wie Burka und Niqab, die für Unterdrückung, patriarchale Vorherrschaft und strukturelle Ungleichbehandlung stehen, den gesellschaftlichen Normen und Werten in der Steiermark widersprechen".

Werden die Regeln unterschrieben, wird besätigt, dass sie eingehalten werden. Eine Nichteinhaltung kann sich negativ auf die Leistungen auswirken.

(FJ/APA)