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Budget-Gespräche ziehen sich
Wie viel muss gespart werden?
© APA | MAX SLOVENCIK
(24.04.2026) Die Gespräche über das Ausmaß der Budget-Konsolidierung ziehen sich. Auch heute dürfte noch keine Einigung verkündet werden, wie viel die Koalition in dem Doppel-Haushalt einzusparen gedenkt. Klar ist, dass zum Einhalten des Budgetpfads zumindest zwei Milliarden Euro zusätzlich eingebracht werden müssen. Wie viel es dann tatsächlich ist, hängt davon ab, welche Offensiv-Maßnahmen noch dazu finanziert werden müssen.
Dazu tagten in den vergangenen Tagen die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien mehrmals mit dem Finanzministerium. Am Donnerstag ging es bis in die Nachtstunden, ohne dass es zu einer Verständigung gekommen wäre. Zumindest gewisse Fortschritte soll es gegeben haben. Dabei war die Stimmung durch ein Hintergrund-Gespräch eines NEOS-Verhandlers getrübt, in dem dieser gegenüber Journalisten Details aus den Diskussionen kundgetan hatte - etwa dass auch Pensionisten einen Beitrag leisten sollen, was aber von der SPÖ abgelehnt wird.
Verhandlungen auf "technischer Ebene"
Heute wird vor allem auf "technischer Ebene" verhandelt, weshalb ein Abschluss sehr unwahrscheinlich ist. Nicht unmöglich ist, dass sich die Parteichefs am Wochenende wieder in die Gespräche einbringen und etwa noch da oder zu Wochenbeginn eine Information an die Öffentlichkeit dringt, welches Konsolidierungsausmaß angestrebt wird.
Dass auch die vereinbarten Offensiv-Maßnahmen verkündet werden, ist vorerst eher unwahrscheinlich. Was die vor allem von den NEOS forcierte und besonders teure Lohnnebenkosten-Senkung angeht, war zuletzt die Rede davon, dass diese frühestens für 2028 budgetiert werden könnte. An Gegenfinanzierung schien eine Fortsetzung der Bankenabgabe am Wahrscheinlichsten.
Dass sich die Koalitionsspitzen schon jetzt so stark einbringen, hängt damit zusammen, dass erst nach Feststellen des Sparvolumens klar ist, mit welchen Voraussetzungen sich die einzelnen Ministerien abfinden müssen. Die haben dann bis zur Budgetrede am 10. Juni Zeit, mit dem Finanzressort ein Einvernehmen zu finden.
(APA/JuF)