FPÖ weiter unter Druck

(10.07.2026) Die FPÖ sieht sich erneut mit Kritik wegen personeller Verbindungen in das rechtsextreme Umfeld konfrontiert. Anlass sind mehrere voneinander unabhängige Fälle rund um aktuelle und ehemalige Funktionäre beziehungsweise Mitarbeiter der Partei. Während die FPÖ betont, einzelne Sachverhalte zu prüfen und sich in manchen Fällen bereits von Personen getrennt zu haben, kommt von ÖVP, SPÖ, Grünen und der Jungen ÖVP scharfe Kritik.

Parteiaustritte nach Vorwürfen gegen Kärntner Jugendfunktionär

In Kärnten sorgt die Wahl des neuen Obmanns der Freiheitlichen Jugend, Viktor Erdesz, parteiintern für Diskussionen. Wie die "Kronen Zeitung" berichtete, sollen mehrere Mitglieder der Freiheitlichen Jugend Kärnten aus Protest gegen die neue Führung aus der Partei ausgetreten sein.

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer bestätigte gegenüber der APA, dass es nach der Wahl tatsächlich einige Parteiaustritte gegeben habe. Hintergrund seien Bedenken einzelner Mitglieder hinsichtlich möglicher Verbindungen des neuen Jugendobmanns ins rechtsextreme Milieu.

FPÖ prüft neuen Vorwurf

Nach Angaben Angerers war Erdesz bereits vor seiner Wahl parteiintern überprüft worden. Damals habe es laut den vorliegenden Informationen "nichts gegeben, was relevant wäre oder Konsequenzen bräuchte". Aufgrund neuer bekannt gewordener Vorwürfe werde der Fall nun erneut geprüft.

Konkret geht es um den Vorwurf, Erdesz habe im Jahr 2020 zu einer Veranstaltung eingeladen und dabei ein Foto aus der Zeit der Wehrmacht verwendet. Angerer erklärte, dieser Umstand sei der Landespartei bisher nicht bekannt gewesen.

FPÖ-Generalsekretär Josef Ofner kündigte an, auch diesen Vorwurf zu prüfen. Sollte es in diesem Zusammenhang zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommen, könne ein Parteiausschluss erfolgen. Nach Angaben Ofners habe Erdesz eingeräumt, Urheber der damaligen Einladung gewesen zu sein.

Weitere Diskussion um ehemalige FPÖ-Mitarbeiter

Parallel dazu steht ein weiterer Vorfall im Fokus. Anlass ist ein Video, über das zunächst die Plattform "Stoppt die Rechten" berichtet hatte. Es soll einen Übergriff auf einen Passanten vor dem Parlament im September 2025 zeigen.

Nach Angaben der APA ist auf dem Video auch ein damaliger parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten zu sehen. Nach bisherigem Stand wird diesem Mann jedoch keine Beteiligung an der eigentlichen Gewalttat vorgeworfen. Die FPÖ erklärte gegenüber dem ORF, der Vorfall sei ihr nicht bekannt gewesen. Der betreffende Mitarbeiter sei inzwischen nicht mehr für den Abgeordneten tätig. Ihm werde strafrechtlich derzeit nichts vorgeworfen.

Unklar ist weiterhin, ob das Verfahren gegen die mutmaßlichen Gewalttäter bereits abgeschlossen wurde. Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft Wien zu einer möglichen diversionellen Erledigung lag zuletzt nicht vor.

Bereits zuvor Ermittlungen nach Überfall in Leoben

Bereits in den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass ein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ im Zusammenhang mit Ermittlungen nach einem Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben genannt wird. Die Partei erklärte dazu, das Dienstverhältnis mit dem Mitarbeiter bereits beendet zu haben.

Kritik aus mehreren Parteien

Die aktuellen Entwicklungen lösen erneut politische Reaktionen aus.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl erklärte, die neuerlichen Personalfälle würden sich aus seiner Sicht in eine Serie problematischer Vorfälle im parlamentarischen Umfeld der FPÖ einreihen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von aus seiner Sicht besorgniserregenden Verflechtungen zwischen dem Umfeld der FPÖ und der Identitären-Bewegung.

Auch der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, kritisierte die neuerlichen Vorfälle im Umfeld der Freiheitlichen.

Die Junge ÖVP Oberösterreich rief außerdem andere politische Jugendorganisationen zu einem "Schulterschluss gegen Rechtsradikalismus" auf und bezeichnete den Schutz der Demokratie als gemeinsame Verantwortung aller demokratischen Parteien.

FPÖ verweist auf laufende Prüfungen

Die FPÖ betont, dass die aktuellen Vorwürfe geprüft werden. Zugleich verweist sie darauf, dass mehrere der in der öffentlichen Diskussion genannten Personen keine Funktionen oder Dienstverhältnisse innerhalb der Partei mehr innehaben. Die Untersuchungen zu den einzelnen Fällen sowie mögliche rechtliche Konsequenzen sind teilweise noch nicht abgeschlossen.

(fd/apa)