Kritik an Doppelbudget

(08.07.2026) Mit einer kontroversen Generaldebatte haben am Mittwoch die Beratungen über das Doppelbudget im Nationalrat begonnen. Während ÖVP, SPÖ und NEOS den Haushaltsplan als notwendigen Schritt zur Budgetsanierung verteidigten, übten FPÖ und Grüne scharfe Kritik. Das eigentliche Budget soll am Freitag beschlossen werden.

Kickl spricht von "Harakiri-Budget"

Besonders deutlich fiel die Kritik der FPÖ aus. Budgetsprecher Arnold Schiefer bezeichnete das Doppelbudget als "mutlos, reformlos und zukunftslos". Parteichef Herbert Kickl sprach in seiner Rede von einem "Harakiri-Budget" und warf der Regierung vor, die Bevölkerung mit neuen Belastungen zur Kasse zu bitten. Pensionisten, Familien und Arbeitnehmer würden laut Kickl besonders stark getroffen.

Grüne kritisieren fehlende Vermögenssteuern

Auch die Grünen lehnen das Budget ab. Parteichefin Leonore Gewessler bezeichnete den Entwurf als "in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit". Sie kritisierte, dass Vermögende nicht stärker zur Budgetsanierung beitragen müssten und gleichzeitig bei Klimaschutzmaßnahmen gespart werde.

Regierung verteidigt Doppelbudget

Die Regierungsparteien sehen das anders. SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer verwies auf die schwierige Ausgangslage mit Rezession, hoher Inflation und Budgetdefizit. Banken, Konzerne und Besserverdiener würden einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung leisten.

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl sprach von einem Budget für "Aufschwung, Leistungsgerechtigkeit und Reformen". NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte, dass ein Kompromiss in einer Dreierkoalition naturgemäß nicht alle zufriedenstellen könne.

Regierung verweist auf Reformen und Entlastungen

Bundeskanzler Christian Stocker hob vor allem die geplante Senkung der Lohnnebenkosten hervor, die Arbeitsplätze sichern und neue Jobs schaffen soll. Vizekanzler Andreas Babler verwies darauf, dass Banken künftig stärker zur Budgetsanierung beitragen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte unter anderem Kürzungen bei Förderungen sowie Reformen im Pensions- und Sozialsystem.

Finanzminister Markus Marterbauer zeigte sich überzeugt, dass das Budget finanzierbar sei. Der Entwurf stehe für eine pragmatische, wirtschaftlich vernünftige und sozial gerechte Finanzpolitik.

Budgetbegleitgesetz bereits beschlossen

Noch am Mittwoch verabschiedete der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS das Budgetbegleitgesetz. Es umfasst 66 Gesetzesänderungen und schafft die rechtlichen Grundlagen für das Doppelbudget.

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen:

• Einfrieren von Familienleistungen: Bestimmte Familienleistungen werden 2027 nicht an die Inflation angepasst. Das bedeutet real weniger Kaufkraft für Familien.
• Pensionsanpassung 2027: Die Anpassung erfolgt nach den neuen Budgetvorgaben und fällt für manche Pensionisten geringer aus, als sie bei voller Inflationsanpassung wäre.
• Paketsteuer: Für Paketsendungen wird eine neue Abgabe eingeführt. Je nach Ausgestaltung könnten die Kosten zumindest teilweise an Kunden weitergegeben werden.
• Kürzungen bei Förderungen: Die Regierung reduziert verschiedene Förderprogramme. Welche Förderungen im Einzelfall betroffen sind, hängt vom jeweiligen Bereich ab.
• Senkung der Lohnnebenkosten
• Einfrieren der Parteienförderung

Budget-Beschluss am Freitag

Nach der Generaldebatte beraten die Abgeordneten bis Freitag die einzelnen Budgetkapitel. Erst danach soll das Doppelbudget endgültig beschlossen werden. Es legt die finanzielle Planung des Bundes für die kommenden beiden Jahre fest.

(fd/apa)