Mindestsicherung neu?

(08.07.2026) Ein Jahr nach dem Start der rot-pinken Stadtregierung ziehen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) Bilanz. Im Mittelpunkt steht dabei die Reform der Wiener Mindestsicherung. Die NEOS sprechen von einem "treffsicheren Notfallnetz" und betonen, dass hohe Sozialleistungen reduziert sowie stärkere Arbeitsanreize geschaffen worden seien.

Familie mit elf Kindern erhält rund 800 Euro weniger

Besonders für Diskussionen sorgte bereits im vergangenen Jahr der Fall einer Wiener Familie mit elf Kindern. Sie erhielt monatlich rund 9.000 Euro an staatlichen Leistungen. Davon entfielen laut Stadt etwa 3.000 Euro auf die Familienbeihilfe des Bundes sowie rund 6.000 Euro auf Mindestsicherung und Mietbeihilfe.

Durch die Reform der Wiener Mindestsicherung erhält die Familie nun laut Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling rund 800 Euro weniger pro Monat. Die Familienbeihilfe bleibt von der Änderung unberührt.

Für Emmerling trägt die Reform klar die Handschrift der NEOS. Die Mindestsicherung solle ein "treffsicheres Notfallnetz" sein.

Nach Ansicht der Vizebürgermeisterin sei eine Situation korrigiert worden, in der einzelne Haushalte mit Sozialleistungen besser gestellt gewesen seien als Menschen mit Erwerbseinkommen. Gleichzeitig würden durch die Reform stärkere Anreize geschaffen, eine Arbeit aufzunehmen.

Nach Angaben der Stadt sollen allein im Jahr 2026 rund 200 Millionen Euro eingespart werden.

Änderungen auch für subsidiär Schutzberechtigte

Bereits mit Jahresbeginn hat Wien außerdem die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte beendet. Betroffene fallen seither – wie bereits in den übrigen Bundesländern – in die Grundversorgung des Bundes.

Paket gegen Jugendkriminalität beschlossen

Emmerling verwies außerdem auf ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität. Dieses setzt laut Stadt auf frühzeitige Intervention, Prävention, eine stärkere Einbindung der Eltern, eine engere Zusammenarbeit der Behörden sowie sogenannte Auszeit-Wohngemeinschaften für besonders auffällige Jugendliche.

Ludwig: 40 Prozent des Regierungsprogramms umgesetzt

Bürgermeister Michael Ludwig zog ebenfalls eine positive Zwischenbilanz. Nach seinen Angaben seien bereits rund 40 Prozent der Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umgesetzt oder in Umsetzung.

Zudem verwies Ludwig auf den aktuellen Rechnungsabschluss der Stadt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen habe Wien das Budgetdefizit im Jahresverlauf um rund eine Milliarde Euro verbessert. Gleichzeitig werde weiterhin in Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, leistbares Wohnen, den öffentlichen Verkehr und Maßnahmen zur Klimaanpassung investiert.

Kritik: Sozialorganisationen warnen vor Kürzungen

Die Reform der Wiener Mindestsicherung bleibt allerdings umstritten. Sozialorganisationen wie Caritas und Diakonie kritisieren, dass die Einsparungen vor allem Menschen treffen würden, die ohnehin in einer schwierigen Lebenssituation sind. Betroffen seien unter anderem Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sowie subsidiär Schutzberechtigte. Die Hilfsorganisationen warnen, dass Kürzungen das Armutsrisiko erhöhen und Integration erschweren könnten.

Auch Opposition sieht Reform unterschiedlich

Während die NEOS die Reform als wichtigen Schritt für mehr Arbeitsanreize und Budgetdisziplin bezeichnen, hält die ÖVP die Änderungen zwar für richtig, geht aber nicht weit genug. Sie fordert unter anderem eine stärkere Staffelung der Leistungen für Mehrkindfamilien. Die FPÖ kritisiert ebenfalls, dass die Reform ihrer Ansicht nach nicht weitreichend genug sei.

(fd/apa)