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Sparmaßnahmen im Parlament
Weniger Personal geplant
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(29.06.2026) Das österreichische Parlament stellt sich in den kommenden Jahren auf einen Sparkurs ein. Laut dem neuen Bundesbudget stehen dem Hohen Haus 2027 rund 276 Millionen Euro und 2028 rund 278 Millionen Euro zur Verfügung. Damit liegt das Budget unter den ursprünglich für 2026 vorgesehenen 282,4 Millionen Euro. Vorgesehen sind unter anderem Einsparungen beim Personal sowie geringere Ausgaben in mehreren Bereichen.
Weniger Planstellen ab 2028
Wie im Budgetausschuss des Nationalrats bekannt wurde, soll die Zahl der Planstellen in den kommenden Jahren schrittweise reduziert werden. Derzeit verfügt die Parlamentsdirektion über 509 Planstellen. Bis 2028 soll diese Zahl auf 502 sinken, bis 2031 sind noch 480 Stellen vorgesehen.
Möglich werden die Einsparungen laut Budgetunterlagen unter anderem durch geringere Kosten für Untersuchungsausschüsse sowie niedrigere Ruhebezüge ehemaliger Abgeordneter.
Besucherzahlen um 15 Prozent gesunken
Auch bei den Besucherzahlen zeigt sich ein leichter Rückgang. Nach der umfassenden Sanierung und Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes war das Interesse zunächst besonders groß. Im Jahr 2025 wurden laut Parlamentspräsident Walter Rosenkranz dennoch mehr als 470.000 Besucher gezählt.
Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das allerdings einem Rückgang von rund 15 Prozent. Gleichzeitig fanden im vergangenen Jahr rund 12.700 Führungen mit mehr als 72.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Rosenkranz betonte, das Interesse am Parlament bleibe weiterhin auf hohem Niveau.
Auch Rechnungshof spart Personal
Nicht nur das Parlament selbst, sondern auch der Rechnungshof muss sparen. Laut Budgetplanung werden im Jahr 2027 drei frei werdende Stellen nicht nachbesetzt. Ein Jahr später sollen zwei weitere Planstellen entfallen.
Für den Rechnungshof sind in den Jahren 2027 und 2028 jeweils rund 48,9 Millionen Euro vorgesehen. Trotz der Sparmaßnahmen soll die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs nach Angaben aus dem Budgetausschuss weiterhin sichergestellt werden.
(fd/apa)