Spritpreisbremse vor Beschluss

(28.09.2026) Die neue Spritpreisbremse in Österreich soll Autofahrer ab 1. Oktober 2026 beim Tanken um mehr als 12 Cent pro Liter Benzin oder Diesel entlasten. Dafür senkt die Regierung die Mineralölsteuer um bis zu 6,7 Cent pro Liter, zusätzlich soll eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent für die Mineralölwirtschaft greifen. Durch den daraus entstehenden niedrigeren Mehrwertsteuerbetrag soll die gesamte Entlastung auf mehr als zwölf Cent je Liter steigen.

Spritpreisbremse: Nationalrat entscheidet am Montag

Damit die Maßnahme bereits im Oktober greifen kann, wurde der Nationalrat am Montag, 28. September, zu einer Sondersitzung einberufen. Zuvor behandelte der Finanzausschuss die dafür notwendige Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben die Novelle gemeinsam eingebracht.

Der parlamentarische Weg ist damit allerdings noch nicht vollständig abgeschlossen. Am Dienstag, 29. September 2026, soll sich auch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Die Sitzung ist für 16 Uhr angesetzt, zuvor berät am Vormittag der zuständige Ausschuss. Ziel ist, das Verfahren rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten abzuschließen.

Ab wann wird Benzin und Diesel billiger?

Die neue Regelung soll am 1. Oktober 2026 in Kraft treten und zunächst bis 30. November 2026 gelten. Das Parlament sieht ausdrücklich vor, dass die stärkere Absenkung der Mineralölsteuer nur für diese beiden Monate möglich ist.

Für eine 50-Liter-Tankfüllung würde eine Preissenkung von zwölf Cent rechnerisch eine Ersparnis von rund sechs Euro bedeuten. Wie stark die tatsächlichen Preise an einzelnen Tankstellen sinken, hängt allerdings auch von Marktpreisen, Einkaufskosten und der konkreten Umsetzung der Margenbegrenzung ab.

Mineralölsteuer sinkt um bis zu 6,7 Cent

Der größte direkte staatliche Hebel ist die Mineralölsteuer, kurz MÖSt. Finanzminister Markus Marterbauer soll für Oktober und November ermächtigt werden, die Steuer auf Benzin und Diesel um bis zu 67 Euro je 1.000 Liter – also 6,7 Cent pro Liter – zu reduzieren. Beim Diesel würde die Mineralölsteuer damit auf das EU-Mindestniveau sinken.

Voraussetzung für diese zusätzliche Steuersenkung ist laut Gesetzesvorhaben, dass gleichzeitig Maßnahmen zur Begrenzung der Margen der Mineralölwirtschaft gelten.

Zusätzlich 3,5 Cent weniger durch Margenbegrenzung

Neben der Steuersenkung soll deshalb eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent pro Liter eingeführt beziehungsweise wieder aktiviert werden. Die Regierung will damit verhindern, dass ein Teil der staatlichen Entlastung durch höhere Margen von Mineralölunternehmen aufgezehrt wird.

Zusammen mit dem geringeren Mehrwertsteuerbetrag erwartet die Bundesregierung deshalb einen Effekt von insgesamt mehr als zwölf Cent pro Liter.

Heftige Debatte zwischen Regierung und Opposition

Die geplante Spritpreisbremse führte im Nationalrat zu einer kontroversen Debatte. ÖVP, SPÖ und NEOS verteidigen die Maßnahme als zeitlich begrenzte Reaktion auf die zuletzt deutlich gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise.

Die FPÖ hält die Entlastung hingegen für nicht ausreichend und fordert unter anderem eine stärkere Senkung der Mineralölsteuer sowie die Abschaffung der CO₂-Bepreisung. Ein entsprechender eigener Antrag der FPÖ sieht eine Halbierung der Mineralölsteuer und die Abschaffung der nationalen CO₂-Bepreisung vor.

Auch die Grünen fordern weitergehende Maßnahmen, setzen dabei jedoch einen anderen Schwerpunkt: Sie verlangen unter anderem stärkere Eingriffe bei den Margen der Mineralölkonzerne und verweisen gleichzeitig auf den Ausbau erneuerbarer Energie und öffentlicher Verkehrsmittel.

Warum Österreich die Spritpreisbremse erneut verschärft

Österreich hatte bereits im März 2026 eine Spritpreisbremse beschlossen. Zuletzt war die dadurch wirksame Reduktion der Mineralölsteuer allerdings auf rund 1,9 Cent pro Liter zurückgegangen. Wegen der neuerlich gestiegenen Preise für Benzin und Diesel soll die Entlastung für Oktober und November nun deutlich ausgeweitet werden.

Finanziert werden soll die zusätzliche Steuersenkung unter anderem durch einen Vorgriff auf erwartete Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag Fossil.

Wann ist die Spritpreisbremse endgültig beschlossen?

Der entscheidende parlamentarische Fahrplan ist damit klar: Nach der Behandlung im Nationalrat am 28. September folgt am Dienstag, 29. September, noch der Bundesrat. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und der notwendigen formalen Schritte soll die neue Spritpreisbremse ab 1. Oktober 2026 gelten.

Für Autofahrer bedeutet das nach den Berechnungen der Bundesregierung eine geplante Entlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter Benzin oder Diesel – allerdings zunächst nur für die beiden Monate Oktober und November 2026.

(fd/apa)