Die Nato rüstet auf!

(25.06.2025) Es soll weiter und noch mehr in die NATO investiert werden! Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat sich die NATO verpflichtet, die Verteidigungsausgaben in beispielloser Weise anzuheben. Die Alliierten legten sich in der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Den Haag auf das neue Ziel fest, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren - so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Bisher lag das Ziel bei zwei Prozent. Ein nach dem Wahlsieg Trumps von vielen befürchtetes Auseinanderdriften des Bündnisses ist damit vorerst abgewendet. Im Gegenzug für das Fünf-Prozent-Versprechen erwarten die Alliierten nun, dass Trump künftig keinen Zweifel mehr daran lässt, dass die USA auch unter seiner Führung zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags stehen. Also zu der Vereinbarung, dass ein Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen kann und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.

"Das stärkste Bündnis in der Geschichte"

In der Gipfelerklärung heißt es zum Thema: "Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur NATO, dem stärksten Bündnis in der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen." Man bleibe geeint und entschlossen, die eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger im Bündnisgebiet zu schützen.

Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder Zweifel daran geweckt, ob die USA noch zur Kernabsprache des NATO-Vertrags stehen. Am Mittwoch bezeichnete er nun die Einigung auf die von ihm vorgeschlagene Zielvorgabe für die Verteidigungsausgaben als "gewaltig". Die Vereinbarung zu den Verteidigungsausgaben sieht konkret vor, dass jeder Mitgliedstaat künftig einen Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP aufwenden muss, um "Kernanforderungen im Verteidigungsbereich zu decken und die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen". Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Das könnten etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein.

Rutte: Nach Tag eins Ärmel aufkrempeln

NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte die Alliierten nach ihrer Verpflichtung auf drastisch höhere Verteidigungsausgaben auf, den Worten Taten folgen zu lassen. "Natürlich ist die Arbeit hier nicht beendet. Dies ist Tag eins", sagte er zum Abschluss des NATO-Gipfels in Den Haag. Nun müsse man "die Ärmel hochkrempeln, um diesen neuen Plan in die Tat umzusetzen", fügte er hinzu.

Die Entscheidungen von Den Haag stärkten die NATO deutlich, sagte Rutte. "Sie machen die NATO auch zu einem gerechteren Bündnis, in dem Europa und Kanada ihren Teil der Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit übernehmen." Man bekenne sich zur Beistandsverpflichtung im Artikel 5 des NATO-Vertrags und sei entschlossen, standhaft zu bleiben. Niemand solle an den Fähigkeiten der NATO zweifeln, sagte er offensichtlich mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass die USA der NATO verpflichtet seien, ergänzte Rutte. Dies habe Trump "erneut unmissverständlich bekräftigt". Gleichzeitig habe Trump deutlich gemacht, dass die USA von ihren europäischen Verbündeten und Kanada einen größeren Beitrag erwarteten - genau das sehe man auch so, versicherte der NATO-Generalsekretär.

Trump verspricht Beistand für vier Jahre

In der Arbeitssitzung bekannte sich Trump nach Angaben aus Gipfelkreisen indirekt zur Beistandspflicht, indem er betonte, dass es keinen besseren Verbündeten in der Welt als die USA gebe. Er habe hinzugefügt, dass er das für die nächsten vier Jahre garantieren könne - so lange geht seine zweite Amtszeit. Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder Zweifel daran geweckt, ob die USA noch zur Kernabsprache des Nato-Vertrags stehen - auch noch kurz vor dem Gipfel.

Auf dem Hinflug zum NATO-Gipfel wurde Trump von einer Journalistin gefragt, ob er zu Artikel 5 stehe. Der US-Präsident sagte dazu, das hänge von ihrer Definition ab. "Es gibt viele Definitionen von Artikel 5." Er sei aber entschlossen, den NATO-Verbündeten als deren Freund zu helfen.

Selenskyj nur als Nebendarsteller

Dass der Zusammenhalt des Bündnisses Grenzen hat, zeigte sich beim Thema Ukraine-Krieg. Fast alle Europäer in der NATO stehen fest an der Seite der Ukraine und wollen den Druck auf Russland erhöhen. Trump will nicht so klar Partei ergreifen und meint, dass Sanktionen der eigenen Wirtschaft schaden. Eine eigene Arbeitssitzung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab es beim Gipfel anders als in den vergangenen Jahren nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der als Gast dabei war, hatte diesmal nur eine Nebenrolle. In der Gipfelerklärung beschränkt sich die Solidarität mit der Ukraine auf den vagen Satz: "Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt".

(fd/apa)