Fehler belastet das Budget

(04.11.2026) Der jahrelange Rechenfehler beim Arbeitslosengeld wird nun auch für Österreichs Staatsbudget teuer. Rund 135 Millionen Euro müssen für Nachzahlungen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bereitgestellt werden. Nach aktuellen Angaben könnten etwa 250.000 Menschen betroffen sein. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bezeichnet die zusätzlichen Kosten zwar als „unerfreulich“, sieht dadurch aber keine Gefährdung der laufenden Budgetkonsolidierung.

135 Millionen Euro kommen letztlich vom Staat

Zunächst war teilweise der Eindruck entstanden, das AMS müsse die Nachzahlungen aus seinem eigenen Budget stemmen. AMS-Vorständin Petra Draxl stellte inzwischen klar: Die Arbeitslosenversicherung läuft auf Rechnung des Bundes.

Reichen die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung nicht aus, muss der Bund – und damit letztlich das Staatsbudget – die Differenz finanzieren. Auch das Finanzministerium bestätigte, dass die Finanzierung der Nachzahlungen durch den Bund gewährleistet wird. Das AMS übernimmt vor allem die technische Abwicklung.

Marterbauer: „Unerfreulich, aber nicht dramatisch“

Finanzminister Marterbauer erklärte, 135 Millionen Euro seien zwar viel Geld, würden die Budgetplanung insgesamt aber nicht grundlegend verändern.

Österreich kämpft derzeit mit einem Milliarden-Defizit. Die „Krone“ nennt ein Defizit von rund 22 Milliarden Euro. Verglichen damit ist die AMS-Nachzahlung zwar relativ klein, sie kommt aber als nicht eingeplante zusätzliche Ausgabe hinzu.

Noch nicht endgültig geklärt ist allerdings, wann die 135 Millionen Euro budgetär verbucht werden. Das Finanzministerium prüft derzeit, ob die Kosten dem Jahr 2026 oder teilweise jenen Jahren zugerechnet werden müssen, in denen die zu niedrigen Leistungen ursprünglich ausgezahlt wurden.

Wie kam es überhaupt zu dem Fehler?

Auslöser ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Bei Menschen mit niedrigen Einkommen hatte das AMS bei der Berechnung von Arbeitslosengeld einen pauschalen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von drei Prozent berücksichtigt.

Bei manchen Geringverdienern musste dieser Beitrag aufgrund der sozialen Staffelung jedoch gar nicht oder nicht in voller Höhe bezahlt werden. Trotzdem wurde das Arbeitslosengeld so berechnet, als wäre der volle Beitrag angefallen.

Dadurch erhielten viele Betroffene über Jahre hinweg zu wenig Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.

Fehler reicht viele Jahre zurück

Das Problem geht auf gesetzliche Regelungen zurück, die bereits viele Jahre bestehen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) erklärte im Sozialausschuss, die Ursache liege in einer unklar formulierten gesetzlichen Regelung aus dem Jahr 2008.

Das Gesetz soll nun repariert werden. Rückwirkend erhalten Betroffene jedoch grundsätzlich nur Geld für maximal drei Jahre.

Betroffene müssen keinen Antrag stellen

Für Menschen, denen zu wenig ausbezahlt wurde, bleibt ein Punkt besonders wichtig: Sie müssen selbst keinen Antrag stellen.

Das AMS kontrolliert die betroffenen Fälle automatisch. Beim Arbeitslosengeld werden Bezüge ab 22. September 2023 berücksichtigt. Anspruchsberechtigte sollen die Differenz anschließend automatisch erhalten.

Im Durchschnitt wurden zuletzt rund 400 Euro Nachzahlung genannt, in einzelnen Fällen können es bis zu etwa 2500 Euro sein. Insgesamt werden die Kosten mit rund 135 Millionen Euro veranschlagt.

Für manche Betroffene könnte kaum Geld übrig bleiben

Eine zusätzliche Komplikation betrifft Menschen, die während ihrer Arbeitslosigkeit Sozialhilfe oder Mindestsicherung erhalten haben.

Weil das Arbeitslosengeld damals zu niedrig war, mussten Länder und Gemeinden teilweise höhere Sozialleistungen bezahlen. Wird das Arbeitslosengeld jetzt rückwirkend erhöht, könnten diese Sozialhilfebeträge wiederum zurückgefordert oder gegengerechnet werden.

Sozialministerin Schumann erklärte im Parlament, dass es für manche Betroffene deshalb zu einem Nullsummenspiel kommen könnte. Bund und Länder versuchen nun, Nachzahlung und mögliche Rückforderungen möglichst miteinander abzustimmen.

135 Millionen zusätzlich mitten in der Budgetsanierung

Für den Bund kommt die Nachzahlung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Österreich versucht derzeit, sein hohes Defizit zu reduzieren und die Staatsfinanzen wieder unter Kontrolle zu bringen.

Marterbauer verweist allerdings darauf, dass bei einem Milliardenbudget regelmäßig unerwartete Ausgaben entstehen. Als Vergleich nannte er die diesjährigen Dürrehilfen von rund 140 Millionen Euro.

Für die Betroffenen steht dennoch etwas anderes im Mittelpunkt: Das Geld wurde ihnen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs jahrelang zu niedrig berechnet. Nun muss der Staat die Differenz nachzahlen – und klären, in welchem Budget die zusätzlichen 135 Millionen Euro letztlich landen.

(fd/krone)