Kritik an Budget!

(06.07.2026) Österreich geht mit einem Rekord-Schuldenstand in die Budgetabstimmung im Nationalrat. Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria belief sich die öffentliche Verschuldung Ende des ersten Quartals auf 431,4 Milliarden Euro – so viel wie noch nie. Rein rechnerisch entfallen damit auf jeden Einwohner rund 46.800 Euro Staatsschulden. Für die FPÖ sind diese Zahlen ein Beleg dafür, dass das Doppelbudget 2027/28 die finanziellen Probleme des Landes nicht lösen wird.

Freiheitliche kündigen Ablehnung des Budgets an

Vor der Abstimmung im Nationalrat haben FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer und Finanzsprecher Hubert Fuchs das Doppelbudget der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS scharf kritisiert. Zwar könne die FPÖ einzelnen Budgetkapiteln zustimmen, das Budget als Gesamtpaket werde die Partei jedoch ablehnen.

Schiefer erklärte, das vorliegende Budget löse "keines der eigentlichen Probleme". Statt die Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren, würden Schulden und Zinszahlungen weiter steigen. Die aus Sicht der FPÖ notwendigen Strukturreformen fehlten.

Rekord-Schulden als Kritikpunkt

Die Freiheitlichen sehen sich durch die jüngsten Zahlen der Statistik Austria bestätigt. Erstmals hat Österreich die Marke von 430 Milliarden Euro Staatsschulden überschritten. Gleichzeitig lag das öffentliche Defizit im ersten Quartal bei 7,3 Milliarden Euro beziehungsweise 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Nach Ansicht der FPÖ zeige diese Entwicklung, dass die geplanten Budgetmaßnahmen nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen langfristig zu stabilisieren.

"Zu viele Belastungen für die Bevölkerung"

Finanzsprecher Hubert Fuchs wirft der Regierung vor, die Budgetkonsolidierung vor allem über höhere Einnahmen statt über Einsparungen erreichen zu wollen. Als Beispiele nennt die FPÖ die Einschränkungen beim Familienbonus Plus, die Deckelung der Inflationsanpassung für Pensionistinnen und Pensionisten sowie die geplante Anhebung der Körperschaftsteuer auf 24 Prozent.

Die Freiheitlichen sprechen von zusätzlichen Belastungen für Bürger und Unternehmen.

Sparpotenzial sieht die FPÖ in der Verwaltung

Nach Ansicht der FPÖ müsse vor allem auf der Ausgabenseite angesetzt werden. Arnold Schiefer sieht Einsparungsmöglichkeiten insbesondere im öffentlichen Sektor. Pensionierungswellen sollten genutzt werden, um Stellen nicht automatisch nachzubesetzen und die Verwaltung schrittweise zu verkleinern.

Außerdem kritisiert die Partei neue gesetzliche Regelungen, die ihrer Ansicht nach zusätzliche Bürokratie schaffen und dadurch die Verwaltungskosten erhöhen.

Forderungen bei Förderungen, Asyl und Ukraine-Hilfen

Weitere Sparpotenziale sieht die FPÖ bei staatlichen Förderungen, im Asylbereich sowie bei Unterstützungsleistungen für die Ukraine. Zusätzlich fordert die Partei, staatliche Auslandsinvestitionen für zwei Jahre einzufrieren. Dadurch könne der Haushalt entlastet werden, ohne Österreichs internationale Reputation dauerhaft zu gefährden.

Schiefer räumte zugleich ein, dass langfristig auch Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem notwendig seien. Dafür brauche es aus seiner Sicht eine offene Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats.

Budgetabstimmung steht bevor

Über das Doppelbudget 2027/28 wird in den kommenden Tagen im Nationalrat abgestimmt. Während ÖVP, SPÖ und NEOS das Sparpaket als notwendigen Schritt zur Budgetkonsolidierung verteidigen, lehnen sowohl FPÖ als auch Grüne das Gesamtbudget ab. Die Freiheitlichen begründen ihre Entscheidung mit dem Rekord-Schuldenstand, aus ihrer Sicht fehlenden Strukturreformen und einer zu starken Belastung der Bevölkerung.

(fd/apa)