Meinl-Reisiger für Erweiterung

(12.05.2026) Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) macht bei der EU-Erweiterungspolitik Druck. Beim Treffen der sogenannten „Freunde des Westbalkans“ in Bratislava präsentierte sie ein neues Reformpapier für eine schrittweise EU-Integration der Westbalkan-Staaten. Ziel ist es, den oft jahrelangen Beitrittsprozess zu beschleunigen und Kandidatenländern schon vor einer Vollmitgliedschaft konkrete Vorteile zu ermöglichen.

Im Mittelpunkt des Treffens standen neben der europäischen Integration auch Fragen der regionalen Stabilität und Sicherheit. Neben Meinl-Reisinger nahmen EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, Vertreter der Visegrád-Staaten sowie die Außenminister der sechs Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien teil.

Österreich will EU-Beitritte in Etappen ermöglichen

Das von Österreich vorgelegte Konzept sieht eine sogenannte „graduelle Integration“ vor. Staaten, die EU-Reformen erfüllen, sollen bereits vor einem offiziellen EU-Beitritt schrittweise Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Damit könnten wirtschaftliche Vorteile früher spürbar werden.

Meinl-Reisinger setzt dabei auf ein neues Anreizsystem für Reformländer. Staaten, die demokratische Standards, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Kriterien erfüllen, sollen schneller profitieren können. Die Außenministerin erklärte, die EU-Erweiterung sei „das wichtigste strategische Werkzeug Europas“. Gerade angesichts geopolitischer Spannungen müsse Europa handlungsfähiger werden.

Westbalkan für EU „geopolitische Notwendigkeit“

Meinl-Reisinger betonte zuletzt mehrfach, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die EU-Erweiterung zu einer geopolitischen Notwendigkeit gemacht habe. Die Staaten des Westbalkans seien „die fehlenden Mosaiksteine Europas“. Ohne sie sei die Europäische Union nicht vollständig.

Vor allem Montenegro und Albanien gelten derzeit als die Länder mit den größten Fortschritten im EU-Beitrittsprozess. Österreich sieht sich seit Jahren als treibende Kraft bei der Integration der Region. Bereits Ex-Außenminister Alexander Schallenberg hatte 2022 ein ähnliches Reformpapier zur schrittweisen EU-Integration präsentiert. Die „Friends of the Western Balkans“-Gruppe wurde 2023 auf österreichische Initiative gegründet.

Zu den Mitgliedern zählen:

• Österreich
• Griechenland
• Italien
• Kroatien
• Slowenien
• Slowakei
• Tschechien

Binnenmarkt, SEPA und Roaming als erste Schritte

Mehrere Westbalkan-Staaten sind bereits näher an europäische Strukturen angebunden. Albanien, Montenegro, Moldau, Nordmazedonien und Serbien nehmen mittlerweile am europäischen Zahlungsraum SEPA teil.

Aktuell laufen außerdem Gespräche über eine Ausweitung der EU-Roaming-Zone auf die Westbalkan-Region. Damit könnten künftig niedrigere Mobilfunkkosten und eine stärkere digitale Integration erreicht werden.

Österreich argumentiert, dass solche Zwischenschritte die europäische Perspektive für die Bevölkerung greifbarer machen und gleichzeitig Reformdruck erzeugen würden.

Sicherheit Europas hängt laut Österreich vom Westbalkan ab

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war die Sicherheitslage am Westbalkan. Die EU sieht die Region weiterhin als geopolitisch sensibel. Besonders Bosnien-Herzegowina bleibt ein zentrales Thema europäischer Sicherheitsstrategie.

Österreich kündigte an, 2027 erneut das Kommando der EU-Mission EUFOR/ALTHEA in Bosnien und Herzegowina zu übernehmen. Die Mission überwacht die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens und unterstützt den Aufbau der bosnischen Streitkräfte.

Die Europäische Union will zudem die Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik intensivieren.

Reformpapier soll nun auf EU-Ebene diskutiert werden

Laut Angaben aus dem österreichischen Außenministerium wurde das neue Papier in Bratislava „sehr gut aufgenommen“. Unterstützt wird die Initiative derzeit von Slowenien, Italien, der Slowakei und Tschechien.

Als nächster Schritt soll das Konzept als sogenanntes „Non-Paper“ auf die Ebene aller 27 EU-Mitgliedstaaten gebracht werden. Dort könnte es zur Grundlage neuer Debatten über die Zukunft der EU-Erweiterungspolitik werden.

Die Diskussion dürfte auch deshalb an Bedeutung gewinnen, weil die Europäische Union derzeit gleichzeitig über mögliche Beitritte der Ukraine, Moldaus und weiterer Kandidatenländer verhandelt.

(fd/apa)