Nationalrat: Klimaschutzstreit

(15.09.2026) Nach dem heißesten Sommer der österreichischen Messgeschichte ist der Streit um den Klimaschutz im Nationalrat voll entbrannt. Die von den Grünen verlangte Sondersitzung brachte am Montag allerdings keinen gemeinsamen Beschluss: Der Dringliche Antrag von Grünen-Chefin Leonore Gewessler fand keine Mehrheit. Gleichzeitig steht Österreich aber keineswegs vor einem völligen Scheitern des Klimaschutzgesetzes – ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich bereits auf Eckpunkte eines eigenen Gesetzes verständigt, das nun in Begutachtung gehen soll.

Gewessler nach Rekordsommer: „Alarmstufe Rot“

Gewessler begründete die Sondersitzung mit den Folgen von Hitze, Dürre und Waldbränden. Österreich habe einen Sommer erlebt, der nicht mehr normal gewesen sei. Tatsächlich bestätigt die GeoSphere Austria einen historischen Rekord: Der Sommer 2026 war der heißeste seit Beginn der entsprechenden Messreihe, mit Temperaturen bis 41,2 Grad, einem neuen Österreich-Rekord. Im österreichweiten Mittel wurden unter 500 Metern Seehöhe 42 Hitzetage gezählt – rund 170 Prozent mehr als im Klimamittel 1991 bis 2020.

Die Grünen fordern deshalb ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit konkreten Emissionszielen, einen Ausstiegsplan aus Öl und Gas, einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen gegen Bodenversiegelung. Zusätzlich sollen Schulen, Kindergärten, Spitäler und Pflegeheime besser gegen extreme Hitze geschützt werden. Auch ein Wasserentnahmeregister, mehr Regenwassernutzung und ein stärkeres Wassermonitoring stehen auf ihrer Forderungsliste.

FPÖ sorgt mit Klimaanlagen-Sager für Aufregung

Besonders heftig wurde die Debatte mit der FPÖ. Wie die „Krone“ berichtet, stellte FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst den Einfluss des Menschen auf das Klima infrage und erklärte unter anderem: „Gegen Hitze helfen Klimaanlagen.“

Fürst argumentierte außerdem, eine erzwungene Klimaneutralität würde Wohlstand und Sozialstaat gefährden. Damit stieß sie bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen auf deutlichen Widerspruch. Im offiziellen Parlamentsbericht wird ihre Position so zusammengefasst, dass eine Reduktion der CO₂-Emissionen aus ihrer Sicht weder heiße Tage noch Starkregen verhindern könne. Die FPÖ fordert stattdessen unter anderem die Abschaffung der CO₂-Bepreisung.

Regierung: Klimaneutralität 2040 bleibt

Der entscheidende Punkt: Der Grünen-Antrag wurde zwar abgelehnt, ein Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist aber weiterhin geplant. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich bereits Ende August auf zentrale Eckpunkte verständigt.

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 soll gesetzlich verankert werden. Bis Ende 2027 soll die Bundesregierung erstmals einen Klimafahrplan beschließen. Darin sollen Sektorziele, konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten festgelegt werden.

Damit unterscheidet sich der Regierungsentwurf in einem wesentlichen Punkt von der Darstellung, es gebe überhaupt keinen Kompromiss: Innerhalb der Koalition gibt es bereits eine grundsätzliche Einigung – strittig ist vor allem, wie verbindlich und streng das Gesetz letztlich wird.

ÖVP will „Klimaschutz mit Hausverstand“

Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) verteidigte den Kurs der Regierung und sprach von „Klimaschutz mit Hausverstand“. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der geplante Entwurf soll deshalb auch eine Standortklausel enthalten, die bei gravierenden Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen greifen kann.

Auch Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) betonte, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz gemeinsam gedacht werden müssten. Die Regierung setzt unter anderem auf schnellere Genehmigungsverfahren, mehr heimische Energieerzeugung und die Möglichkeit zur CO₂-Speicherung.

240 Millionen Euro gegen die Dürre

Die Bundesregierung verweist zudem auf ihr bereits beschlossenes Dürre-Hilfspaket von 240 Millionen Euro für die Landwirtschaft. Hintergrund sind außergewöhnliche Schäden: Die vergangenen zwölf Monate waren laut GeoSphere die trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen 1850. Die Hagelversicherung beziffert die Schäden in der Landwirtschaft bereits auf mehr als eine Milliarde Euro.

Das Paket beinhaltet unter anderem Zuschüsse zur Dürreversicherung, Entlastungen bei Sozialversicherungsbeiträgen, Zinszuschüsse für Betriebsmittelkredite und Stundungsmöglichkeiten bei Agrarinvestitionskrediten.

Klimaschutzgesetz wird zum nächsten großen Koalitionstest

Nach der Nationalrats-Sondersitzung stehen damit zwei Positionen gegenüber: Die Grünen verlangen schnellere und deutlich verbindlichere Maßnahmen, während ÖVP, SPÖ und NEOS ihr eigenes Klimaschutzgesetz als wirtschaftlich verträglicheren Weg präsentieren.

Der Grünen-Antrag ist gescheitert – entschieden ist die Klimafrage damit aber noch lange nicht. Der nächste entscheidende Schritt wird die Begutachtung des neuen Klimaschutzgesetzes sein. Erst dann wird sichtbar, wie verbindlich Österreichs Weg zur Klimaneutralität 2040 tatsächlich wird.

(fd/apa)