NATO-Chef Rutte erhöht Druck

(21.05.2026) Vor dem wichtigen NATO-Ministertreffen in Schweden hat Generalsekretär Mark Rutte deutliche Kritik an mehreren Mitgliedsstaaten geübt. Viele NATO-Länder würden weiterhin nicht genug Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen, erklärte Rutte am Donnerstag bei einem Besuch eines Truppenübungsplatzes im Süden Schwedens. Gleichzeitig lobte er Staaten wie Deutschland, Schweden und die Niederlande ausdrücklich für ihren Beitrag.

Rutte fordert mehr Geld für Ukraine-Hilfe

Die Unterstützung der Ukraine entwickelt sich innerhalb der NATO zunehmend zum Streitpunkt. Laut Rutte gebe es aktuell nur eine „begrenzte Anzahl von Ländern“, die bei der Hilfe für die Ukraine wirklich „über sich hinauswachsen“ würden. Vor allem seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 steht die Frage im Raum, wie lange westliche Staaten militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe in bisherigem Umfang leisten können. Der NATO-Generalsekretär drängt deshalb auf eine gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb des Bündnisses.

Neuer Vorschlag: 0,25 Prozent des BIP für die Ukraine

Rutte hatte zuletzt vorgeschlagen, dass alle NATO-Staaten künftig jährlich 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts direkt für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen könnten.

Doch der Plan stößt offenbar auf Widerstand innerhalb des Bündnisses.

In Schweden räumte Rutte nun selbst ein, dass der Vorschlag „keine Einstimmigkeit“ erhalten habe und daher in dieser Form wohl nicht umgesetzt werde. Trotzdem sieht er darin einen Erfolg:

„Zumindest hat der Vorschlag die Debatte unter den Verbündeten angestoßen.“

Deutschland, Niederlande und Schweden als Vorbilder

Als positive Beispiele hob Rutte insbesondere Deutschland, die Niederlande und Schweden hervor.

Vor allem Deutschland hat seine militärische Unterstützung für die Ukraine in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet. Berlin zählt inzwischen zu den größten Waffenlieferanten der Ukraine weltweit.

Auch Schweden spielt innerhalb der NATO mittlerweile eine zunehmend zentrale Rolle. Das Land war erst 2024 offiziell dem Bündnis beigetreten – als direkte Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

NATO-Außenminister treffen sich in Schweden

Die Aussagen Ruttes fallen unmittelbar vor einem zweitägigen NATO-Außenministertreffen im schwedischen Helsingborg. Dort bereiten die Außenminister den NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara vor.

Im Mittelpunkt stehen dabei mehrere zentrale Themen:

• weitere Militärhilfe für die Ukraine
• die langfristige NATO-Strategie gegen Russland
• die Zukunft der US-Truppen in Europa
• höhere Verteidigungsausgaben europäischer Staaten

Gerade die Ukraine-Hilfe dürfte dabei für intensive Diskussionen sorgen.

Sorge wegen möglichem US-Truppenabzug

Ein weiteres sensibles Thema ist die geplante Verlagerung amerikanischer Truppen aus Europa.

Die USA orientieren sich außen- und sicherheitspolitisch seit Jahren zunehmend Richtung Indopazifik und China. Deshalb sollen künftig weniger amerikanische Soldaten dauerhaft in Europa stationiert sein.

Zuletzt hatten Berichte über den möglichen Abzug von rund 5000 US-Soldaten innerhalb der NATO für Nervosität gesorgt.

NATO beschwichtigt: Verteidigungsfähigkeit nicht gefährdet

Sowohl NATO-Chef Rutte als auch der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General Alexus Grynkewich, versuchen jedoch zu beruhigen.

Der angekündigte Truppenabzug werde „keinen Einfluss“ auf die Verteidigungspläne des Bündnisses haben, betonten beide diese Woche.

Rutte erklärte, die stärkere Eigenverantwortung Europas sei ohnehin langfristig geplant gewesen.

Die Europäer müssten künftig mehr leisten, damit sich die USA „Schritt für Schritt“ stärker auf Asien konzentrieren könnten.

Neue US-Strategie verändert NATO

Hintergrund der aktuellen Debatte ist die strategische Neuausrichtung Washingtons. Die USA betrachten China inzwischen als größte geopolitische Herausforderung und wollen deshalb militärische Ressourcen verstärkt im Indopazifik einsetzen.

Für Europa bedeutet das:

• mehr eigene Verteidigungsausgaben
• stärkere europäische Armeen
• mehr Verantwortung innerhalb der NATO
• weniger Abhängigkeit von den USA

Besonders osteuropäische NATO-Staaten beobachten diese Entwicklung allerdings mit Sorge – vor allem wegen der anhaltenden Bedrohung durch Russland.

NATO unter Druck wie selten zuvor

Der Krieg in der Ukraine hat die NATO grundlegend verändert. Seit 2022 stiegen die Verteidigungsausgaben vieler Mitgliedsstaaten massiv an. Gleichzeitig wächst jedoch der politische Druck auf Regierungen, die hohen Kosten langfristig zu rechtfertigen.

Vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird die Debatte über Waffenlieferungen und Milliardenhilfen zunehmend kontrovers geführt.

Mit Blick auf den NATO-Gipfel in Ankara dürfte die Frage, wer wie viel für die Ukraine bezahlt, daher eines der zentralen Konfliktthemen innerhalb des Bündnisses bleiben.

(fd/apa)