Xi Jinping bei Putin in Moskau

(20.03.2023) Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch im Kreml in Moskau. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geht es bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China.

Für Putin kommt der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international in dem Krieg nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein.

Vor dem Besuch betonte Xi die "objektive und unvoreingenommene" Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen, so Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta", der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Ebenso verfasste Putin vor Xis Besuch einen Artikel für die chinesische "Volkszeitung". Darin lobte er Chinas Bereitschaft, eine "konstruktive Rolle" bei der Beendigung des Konflikts zu spielen. "Russland ist offen für eine Beilegung der Ukraine-Krise mit politisch-diplomatischen Mitteln", schrieb Putin in dem Beitrag, den der Kreml am Sonntagabend veröffentlichte.

Darin pochte Putin jedoch darauf, dass Kiew mit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 und vier ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr "neue geopolitische Realitäten" anerkennen müsse. Ultimaten an Russland zeigten, dass deren Urheber "weit von diesen Realitäten entfernt sind und kein Interesse daran haben, sich um eine Lösung zu bemühen", fügte der Präsident hinzu. Genau wie Xi beschwor auch Putin die enge russisch-chinesische Kooperation.

Xi Jinping kommt auf Einladung Putins nach Moskau. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow ist am Montag in der zweiten Tageshälfte zunächst ein informelles Treffen und ein Essen der beiden Staatschefs im Format Tête-à-Tête vorgesehen. Am Dienstag seien dann die offiziellen Verhandlungen der Delegationen geplant, sagte Peskow. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russland betont, die Kinder vor den Kampfhandlungen im Krieg in Sicherheit gebracht zu haben. Neben Russland erkennen auch China und die USA das Gericht nicht an. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bisher weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland.

Putin nannte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor dessen Besuch in Moskau einen "guten alten Freund". Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien am bestmöglichen Punkt und würden weiter gestärkt. In den beiderseitigen Beziehungen gebe es keine verbotenen Themen und keine Grenzen. Der russische Handel mit China werde in diesem Jahr das Volumen von 200 Milliarden Dollar übersteigen und es sei wichtig, ihn weiter auszubauen.

(MK/APA)