Marathon im Nationalrat

(06.07.2026) Heute startet der Nationalrat einen 5-tägigen Sitzungsmarathon, etwas, das es zuletzt 1993 gab. In diesen 5 Tagen werden Themen wie eine Afrika-Strategie, das Auto-Pickerl, die Pensionsregelungen und natürlich auch das Budgetloch debattiert. Alle Kapitel werden von den Abgeordneten besprochen, damit Ende Freitag (10.7.2026) ein mögliches Paket für die Jahre 2027/28 beschlossen werden kann.

Intervallverlängerung beim „Pickerl“

Montag bespricht der Nationalrat beispielsweise die Intervalle für das pflichtige „Pickerl“ bei jeglichen Kraftfahrzeugen auf 4 Jahre nach der Erstzulassung zu verlängern. Es sollen auch die Erleichterungen der Fahrzeuge von ukrainischem Betreiben entfallen.

Die Afrika-Strategie

Auch eine Afrika-Strategie steht für Montag auf dem Plan. Diese soll helfen, vom altbekannten „Geber-Empfänger-Modell“ abzukommen und gleichberechtigte und interessensgeleitete Partnerschaften auf „Augenhöhe“ zu fördern.

Zweisprachige Bezirksgerichte in Kärnten

Mehrere Bezirksgerichte in Kärnten sollen für den Parteienverkehr geschlossen oder zusammengelegt werden. Die zweisprachige Gerichtsbarkeit soll neu geregelt werden. In Klagenfurt sowie auch in Völkermarkt ist es vorgesehen, dafür zweisprachige Kompetenzzentren zu haben. Dort werden Verfahren, an denen Mitglieder der slowenischen Volksgruppe beteiligt sind, weiterhin auf Slowenisch geführt. Auch in der Verfassung verankert werden die slowenische, die kroatische, die ungarische, die tschechische und die slowakische Volksgruppe sowie auch, die der Roma.

Verbraucherschutz

Es wird auch Änderungen im Verbraucherschutz geben. Man will beispielsweise verbieten, dass Verbraucherinnen "durch bestimmte Aussagen über eine angebliche Umweltfreundlichkeit oder durch nicht glaubwürdige Nachhaltigkeitssiegel in die Irre geführt werden", wie es von der Parlamentskorrespondenz zusammengefasst wird. Es dürfen auch keine Produkte „vorsätzlich mit einer begrenzten Lebensdauer geplant oder konzipiert" werden.

Maßnahmen für das Budgetbegleitgesetz

Die oft umstrittene Paketsteuer, höhere Alkoholsteuer, die geringere Erhöhung von Politikergehältern und auch die hohen Strafen für Raser sind alles Themen, die am Mittwoch als Teil des Budgetbegleitgesetzes besprochen werden.

Grüne gegen die Gesamtpensionsregelung

Außerdem wurde von den Grünen angekündigt, dass sie der Gesamtpensionsregelung, die einer Zweidrittelmehrheit bedarf, nicht zustimmen werden. Es brauche bis Ende des Jahres eine Lösung, und es reiche, die Gesamtpensionsregelung im Herbst zu beschließen, heißt es. Die Ankündigung kommt aber wenig überraschend, da die Grünen schon im Sozialausschluss der Gesamtpensionsregelung nicht zugestimmt hatten. Die Regelung ist dafür gedacht, dass der im Budgetbegleitgesetz geplante Deckel von 204,22 Euro für Pensionserhöhungen und Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder umfasst. Dadurch, dass die Kompetenzen der Länder berührt werden, braucht man aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dies können die Grünen als Hebel für weitergehende Verhandlungen nutzen.

(ml/apa)