Politikgehälter in Österreich

(13.10.2026) Bis zu knapp 6.000 Euro weniger Gehalt im Monat für Österreichs Spitzenpolitiker? Die NEOS wollen Politikergehälter künftig an den Erfolg der Budgetpolitik koppeln. Wer die vereinbarten Sparziele nicht erreicht, soll auf 25 Prozent seines Gehalts verzichten müssen. Der Vorschlag soll jetzt auf höchster Ebene der Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ besprochen werden. Ein Blick auf die offiziellen Politikerbezüge zeigt, um welche Summen es dabei geht.

NEOS wollen Politikergehälter an Budgeterfolg koppeln

Die NEOS machen mit einem neuen Vorschlag zur Bezahlung von Regierungsmitgliedern auf sich aufmerksam. Künftig soll ein Viertel der Politikergehälter davon abhängen, ob die Bundesregierung ihre finanziellen Ziele erreicht. Der Vorstoß wurde am Samstag bei einer Mitgliederversammlung beschlossen und soll nun mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ verhandelt werden.

Konkret sieht das Modell vor, dass 75 Prozent des Gehalts fix ausbezahlt werden. Die verbleibenden 25 Prozent sollen Regierungsmitglieder nur erhalten, wenn die vereinbarten Budgetziele eingehalten werden. Entscheidend ist dabei, ob die Staatsschuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung steigt oder sinkt.

So viel verdienen Van der Bellen, Stocker und Babler 2026

Die Gehälter der österreichischen Spitzenpolitiker sind gesetzlich geregelt. Laut den für 2026 geltenden Bezügen erhalten die höchsten politischen Funktionsträger folgende monatliche Bruttobeträge:

• Bundespräsident Alexander Van der Bellen: rund 26.701 Euro brutto im Monat.
• Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): rund 23.840 Euro brutto im Monat.
• Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ): rund 20.979 Euro brutto im Monat.

Die Beträge entsprechen den gesetzlichen Monatsbezügen, grundsätzlich mit 14 Auszahlungen pro Jahr. Österreichs Spitzenpolitiker erhalten auch 2026 keine reguläre Gehaltserhöhung. Ihre Bezüge wurden im Rahmen einer weiteren Nulllohnrunde eingefroren.

Wichtig ist allerdings: Der NEOS-Vorschlag richtet sich an Mitglieder der Bundesregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gehört dieser nicht an. Sein Gehalt wäre daher nach dem bisher vorgestellten Modell nicht betroffen.

Stocker könnte knapp 6.000 Euro monatlich verlieren

Würde der NEOS-Vorschlag in seiner derzeitigen Form umgesetzt und eine Bundesregierung die festgelegten Budgetziele verfehlen, hätte das für die betroffenen Spitzenpolitiker erhebliche finanzielle Auswirkungen.

Bei Bundeskanzler Christian Stocker würden 25 Prozent seines derzeitigen Monatsbezugs rund 5.960 Euro brutto entsprechen. Sein Gehalt könnte damit auf etwa 17.880 Euro brutto monatlich sinken.

Vizekanzler Andreas Babler müsste bei einer Kürzung um ein Viertel auf rund 5.245 Euro brutto im Monat verzichten. Sein Monatsbezug würde sich auf ungefähr 15.734 Euro brutto reduzieren.

Dabei handelt es sich um eine Beispielrechnung auf Grundlage der aktuellen Gehälter. Die Kürzungen sind weder beschlossen noch tatsächlich verhängt worden.

Schuldenabbau soll über volle Gehälter entscheiden

Nach den Vorstellungen der NEOS sollen Regierungsmitglieder ihre volle Bezahlung erhalten, wenn die Staatsschuldenquote nicht weiter steigt. Damit will die Partei stärkere persönliche Anreize für eine verantwortungsvolle Budgetpolitik schaffen.

Für neu antretende Regierungen, die bereits hohe Defizite übernehmen, soll es allerdings Ausnahmen geben. Halten sie den mit der Europäischen Union vereinbarten Sanierungspfad konsequent ein, soll der variable Gehaltsanteil ebenfalls ausbezahlt werden.

Der Vorschlag bedeutet daher nicht automatisch, dass jede neue Verschuldung zu Gehaltsverlusten führt. Entscheidend wäre, ob die Regierung ihre zuvor festgelegten finanziellen Verpflichtungen erfüllt.

Auch Landespolitiker sollen weniger verdienen können

Das geplante Modell soll nicht nur für die Bundesregierung gelten. Auch Mitglieder der neun österreichischen Landesregierungen könnten künftig einen Teil ihres Gehalts verlieren, wenn vereinbarte Budgetziele verfehlt werden.

Die Idee stammt ursprünglich aus der steirischen Landesorganisation der NEOS. Dort hatte sich Landessprecher Niko Swatek bereits für eine stärkere Verknüpfung von Politikerbezügen und finanzieller Verantwortung ausgesprochen. Nun wurde der Vorstoß bundesweit übernommen.

NEOS wollen Einsparungen für Steuersenkungen verwenden

Zusätzlich zur möglichen Gehaltskürzung bringen die NEOS eine sogenannte „Reformdividende“ ins Spiel. Diese wurde von Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorgeschlagen.

Demnach sollen Budgeteinsparungen, die über den ohnehin vereinbarten Konsolidierungspfad hinausgehen, künftig verbindlich aufgeteilt werden. 50 Prozent sollen für den Schuldenabbau und die anderen 50 Prozent für Steuersenkungen verwendet werden.

Damit will die Partei erreichen, dass erfolgreiche Reformen nicht nur die Staatsfinanzen entlasten, sondern auch unmittelbar bei den Steuerzahlern ankommen.

ÖVP und SPÖ haben noch nicht reagiert

Ob der NEOS-Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit völlig offen. Die beiden Koalitionspartner ÖVP und SPÖ haben auf den Vorstoß zunächst nicht direkt reagiert. Für eine Änderung der Politikerbezüge wären entsprechende gesetzliche Regelungen erforderlich.

Fest steht: Die Diskussion über die hohen Politikergehälter in Österreich könnte durch den Vorschlag neuen Schwung bekommen. Während die Bundesregierung weiter an der Sanierung des Staatshaushalts arbeitet, wollen die NEOS künftig auch die persönliche Bezahlung der Regierungsmitglieder stärker vom finanziellen Erfolg abhängig machen.

(fd/apa)