Richterinnen auf den Barrikaden

(14.10.2026) Großer Protest am Wiener Landesgericht: Hunderte Richter und Staatsanwälte schlagen wegen massiver Überlastung Alarm. Am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, versammelten sich 485 Justizbedienstete im Wiener Straflandesgericht, um auf den dramatischen Personalmangel aufmerksam zu machen. Österreichweit fehlen laut Standesvertretungen 250 Richter und 70 Staatsanwälte. Die Folgen bekommen auch Bürger zu spüren: Gerichtsverfahren dauern länger, Aktenberge wachsen und sogar Pflegegeld-Anträge bleiben monatelang liegen.

485 Richter und Staatsanwälte protestieren am Landesgericht

Ungewöhnliche Szenen spielten sich am Mittwoch im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts für Strafsachen ab. Statt einer Gerichtsverhandlung fand dort ein lautstarker Protest gegen die zunehmende Arbeitsbelastung statt.

Insgesamt 485 Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nahmen an der Veranstaltung teil. Der Andrang war so groß, dass zusätzlich die beiden Schwurgerichtssäle 103 und 303 geöffnet werden mussten.

Die Protestierenden fordern mehr Personal, eine bessere technische Ausstattung und dringend notwendige Reformen. Viele sehen die Funktionsfähigkeit der österreichischen Justiz zunehmend gefährdet.

„Die Zitrone ist ausgepresst“ – 52 Richter fehlen allein in Wien

Besonders deutliche Worte fand Jürgen Exner, Vorsteher des Bezirksgerichts Liesing und Vorstandsmitglied der Richtervereinigung. Sein Gericht sei inzwischen zu 135 Prozent ausgelastet.

Eine Kollegin habe wegen der enormen Belastung bereits ihren Dienst quittiert, eine weitere gehe demnächst in Pension. Gleichzeitig fehle es an ausreichend Personal, um die offenen Stellen zu ersetzen.

„Die Zitrone ist ausgepresst“, erklärte Exner vor den versammelten Justizbediensteten.

Allein in Wien fehlen nach Angaben der Richtervereinigung 52 Richterstellen. Österreichweit sprechen die Standesvertretungen von einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 250 Richtern und 70 Staatsanwälten.

Exner kritisierte zudem, dass die Zahl der Akademiker im Justizministerium seit 2016 um 58 Prozent gestiegen sei, während Gerichte weiterhin unter erheblichem Personalmangel leiden würden. Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter in den Bundesregierungen sei im selben Zeitraum sogar deutlich stärker gewachsen.

Staatsanwälte warnen: „Säule des Rechtsstaats bröckelt“

Auch Andreas Isep, Staatsanwalt in Wien und Vizepräsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, warnte eindringlich vor den Folgen der Unterbesetzung.

Die Verfahren würden zunehmend komplexer und aufwendiger, während gleichzeitig immer weniger Personal zur Verfügung stehe. Dadurch stoße die Justiz an ihre Belastungsgrenzen.

„Die Säule des Rechtsstaats bröckelt“, erklärte Isep. Die Justiz werde einen schleichenden Verlust ihrer Funktionsfähigkeit nicht einfach hinnehmen.

Besonders problematisch sei, dass Richter und Staatsanwälte trotz ständig wachsender Aufgaben immer mehr zusätzliche Arbeit übernehmen müssten.

Staatsanwältin bekommt bis zu acht neue Fälle pro Tag

Wie dramatisch die Lage bereits ist, schilderte die Wiener Staatsanwältin Susanne Schneider. Sie bekomme teilweise bis zu acht neue Ermittlungsverfahren täglich auf ihren Schreibtisch.

Hinzu kommen umfangreiche Anzeigen und Schriftsätze mit mehreren hundert Seiten, die immer häufiger auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden. Diese müssen trotzdem sorgfältig geprüft werden, selbst wenn sie Fehler oder erfundene Angaben enthalten.

Die Justizbediensteten würden inzwischen regelrecht von Aktenbergen erschlagen. Viele könnten ihre Aufgaben nur noch bewältigen, indem sie regelmäßig an Wochenenden oder sogar im Urlaub arbeiten.

Schneider schilderte, dass der Dienstlaptop inzwischen genauso selbstverständlich ins Reisegepäck gehöre wie die Zahnbürste.

Gerichte arbeiten teilweise bereits im Notbetrieb

Besonders alarmierend ist die Aussage, dass manche Staatsanwaltschaften bereits nach dem Prinzip einer „Triage“ arbeiten müssten.

Das bedeutet, dass Fälle zunächst nach ihrer Dringlichkeit eingestuft und entsprechend priorisiert werden. Nicht alle Verfahren können damit sofort in der notwendigen Intensität bearbeitet werden.

Die Betroffenen warnen, dass diese Entwicklung langfristig auch Auswirkungen auf die Sicherheit der Bevölkerung und die Qualität der Rechtsprechung haben könnte.

Auch Richterin Alexandra Maruna vom Oberlandesgericht Wien warnt vor einer weiteren Verlangsamung der Justiz. Ohne zusätzliche Planstellen könnten Straf- und Zivilverfahren künftig noch länger dauern.

Pflegegeld-Kläger stirbt während laufendem Verfahren

Wie schwerwiegend die Folgen bereits für Bürger sein können, zeigte ein Beispiel aus dem Wiener Arbeits- und Sozialgericht.

Dessen Vizepräsidentin Eva Hopf berichtete, dass Menschen, die wegen ihres Pflegegeldes klagen, teilweise bis zu einem Jahr auf einen ersten Verhandlungstermin warten müssen.

Besonders tragisch: Ein Pflegegeld-Kläger sei erst in der vergangenen Woche während seines noch laufenden Verfahrens verstorben.

Hopf erklärte außerdem, dass die hohe Arbeitsbelastung inzwischen die Qualität ihrer eigenen Arbeit beeinträchtige. Für eine ordentliche Vorbereitung auf Verhandlungen bleibe oftmals zu wenig Zeit.

Mehr als 14.000 neue Akten am Wiener Straflandesgericht

Auch die aktuellen Zahlen zeigen, wie groß der Druck auf die Gerichte geworden ist.

Am Wiener Landesgericht für Strafsachen wurden zwischen Jänner und Ende September 2026 insgesamt 14.375 neue Akten registriert. Das entspricht einem Anstieg um 8,91 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Richterin Nicole Baczak, Vorsitzende des gewerkschaftlichen Betriebsausschusses am Wiener Straflandesgericht, warnte vor einer regelrechten Lawine an neuen Verfahren.

Zusätzlich kritisierte sie die veraltete technische Ausstattung. Teilweise müssten Richter noch mit alten Taschenrechnern arbeiten und viel Zeit für administrative Aufgaben aufbringen. Auch die Suche nach verfügbaren psychiatrischen Sachverständigen werde zunehmend schwieriger.

Korruptionsstaatsanwaltschaft: fehlendes Personal und Technik

Der Personalmangel betrifft auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die besonders komplexe Wirtschafts- und Korruptionsdelikte verfolgt.

Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda kritisierte, dass neue gesetzliche Vorschriften zur Beschlagnahme und Auswertung digitaler Daten den Arbeitsaufwand erheblich erhöht hätten. Die dafür zugesagte personelle Verstärkung sei allerdings ausgeblieben.

Hinzu kommen umfangreiche Berichtspflichten, die laut WKStA mehr als 40 Prozent der bearbeiteten Fälle betreffen. Dadurch gehe wertvolle Zeit für die eigentliche Ermittlungsarbeit verloren.

Auch die technische Ausstattung sorgt für Kritik. Oberstaatsanwalt Michael Schön bemängelte, dass aus Kostengründen entzogene Office-Lizenzen die tägliche Arbeit zusätzlich erschweren würden.

Bundesverwaltungsgericht: Mehr als 22.000 Verfahren offen

Nicht nur Straf- und Zivilgerichte stehen unter Druck. Auch die Verwaltungsgerichte melden eine stark steigende Arbeitsbelastung.

Am Bundesverwaltungsgericht gingen im Jahr 2025 insgesamt 30.550 neue Verfahren ein. Das waren 25 Prozent mehr als im Jahr davor. Gleichzeitig konnten 24.800 Verfahren abgeschlossen werden.

Mit Stand 30. September 2026 waren noch 22.660 Verfahren offen. Das entspricht beinahe der Anzahl jener Fälle, die das Gericht innerhalb eines ganzen Jahres erledigt.

Der Dachverband der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter (DVVR) fordert deshalb zusätzliche Planstellen und eine der Verantwortung entsprechende Bezahlung.

Präsident Franz-Philipp Sutter warnte, die steigende Belastung könne nicht dauerhaft durch interne Personalverschiebungen ausgeglichen werden.

Protestwoche: Was bedeutet das für Gerichtstermine?

Der Großprotest in Wien ist Teil einer österreichweiten Aktionswoche vom 12. bis 16. Oktober 2026. Richter und Staatsanwälte wollen damit auf die aus ihrer Sicht unhaltbaren Arbeitsbedingungen aufmerksam machen.

Während dieser Woche sollen reguläre Verhandlungen, Endentscheidungen und Amtstagstermine nach Möglichkeit ausgesetzt werden. Dringende und unaufschiebbare Verfahren werden weiterhin bearbeitet.

Das bedeutet allerdings nicht, dass automatisch sämtliche Gerichte geschlossen sind oder jeder bereits angesetzte Termin entfällt. Betroffene sollten sich bei ihrem zuständigen Gericht über den jeweiligen Termin informieren.

Österreichs Justiz fordert dringend mehr Personal

Die Standesvertretungen fordern von der Politik eine rasche Aufstockung der Planstellen, eine zeitgemäße technische Ausstattung und Maßnahmen gegen die zunehmende Bürokratie.

Die Protestierenden warnen, dass die Situation nicht nur ein internes Personalproblem der Justiz sei, sondern langfristig alle Menschen in Österreich betreffen könne.

Denn wenn Gerichte überlastet sind, können sich Strafverfahren, Scheidungen, Obsorgeverfahren, arbeitsrechtliche Streitigkeiten und Entscheidungen über Sozialleistungen verzögern.

Der Großprotest von 485 Richtern und Staatsanwälten in Wien ist deshalb ein deutliches Warnsignal: Ohne zusätzliche Ressourcen drohen Österreichs Gerichten noch längere Verfahren und weitere Qualitätseinbußen.

(fd/apa)