Stocker für EU-Erweiterung

(30.06.2026) Österreich verstärkt den Einsatz für eine rasche EU-Erweiterung. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) macht sich dafür stark, die Westbalkanstaaten möglichst bald in die Europäische Union aufzunehmen. Rückenwind kommt nun aus Brüssel: Die EU-Kommission hat ein Finanzpaket in Höhe von 3,2 Milliarden Euro vorgestellt, das den Weg für einen EU-Beitritt Montenegros ebnen soll. Das Balkanland gilt derzeit als aussichtsreichster Beitrittskandidat und peilt den EU-Beitritt im Jahr 2028 an.

Stocker: "Die Zukunft der Westbalkanstaaten liegt in der EU"

Beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien betonte Bundeskanzler Stocker, die EU-Erweiterung sei keine Nebensache. Sie betreffe die Sicherheit Europas, die wirtschaftliche Stärke und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

Gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Krisen müsse Europa seine Zusagen einhalten und die positive Dynamik bei den Beitrittskandidaten nutzen. Für Stocker ist klar: "Die Zukunft der Westbalkanstaaten liegt in der EU." Montenegro habe dabei derzeit die besten Chancen auf einen Beitritt.

Österreich fordert schnellere Integration

Stocker sprach sich erneut für eine schrittweise Integration der Beitrittskandidaten aus. Länder wie Montenegro sollten bereits vor einem Vollbeitritt stärker in europäische Institutionen eingebunden werden, etwa durch eine frühere Mitarbeit in EU-Agenturen.

Auch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) drängt auf einen raschen Beitritt Montenegros. Ein erfolgreicher Beitritt wäre aus ihrer Sicht nicht nur ein wichtiges Signal für das Land selbst, sondern auch für alle anderen EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan. Gleichzeitig fordert Österreich, dass die Staaten der Region im Beitrittsprozess gleich behandelt werden und gegenüber der Ukraine und Moldau nicht ins Hintertreffen geraten.

EU-Kommission mit Finanzpaket über 3,2 Milliarden

Parallel dazu hat die EU-Kommission die finanziellen Voraussetzungen für einen späteren EU-Beitritt Montenegros geschaffen. Das nun vorgestellte Paket umfasst 3,2 Milliarden Euro und soll einen reibungslosen Übergang in die EU ermöglichen.

Die Mittel sind unter anderem für Strukturförderungen, die schrittweise Einbindung in die EU-Agrarpolitik sowie Investitionen in den Grenzschutz vorgesehen. Gleichzeitig soll Montenegro – wie alle Mitgliedstaaten – künftig auch Beiträge zum EU-Haushalt leisten.

Budget noch nicht endgültig beschlossen

Die tatsächliche Finanzierung hängt allerdings noch von den Verhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 ab. Der von der EU-Kommission präsentierte Vorschlag dient als Grundlage für die weiteren Beitrittsverhandlungen.

Österreich unterstützt den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten grundsätzlich, fordert bei den laufenden Budgetverhandlungen jedoch einen sparsameren EU-Haushalt als von der Kommission vorgeschlagen.

Montenegro will 2028 EU-Mitglied werden

Montenegro gilt seit Jahren als Vorreiter unter den EU-Beitrittskandidaten. Die Beitrittsverhandlungen laufen bereits seit 2012. Inzwischen wurden alle 33 Verhandlungskapitel eröffnet, 16 davon bereits vorläufig abgeschlossen.

Das Land will die Verhandlungen noch 2026 abschließen und 2028 der Europäischen Union beitreten. Vor einem Beitritt muss jedoch noch der Beitrittsvertrag ausgearbeitet und anschließend von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Mit der neuen Finanzzusage aus Brüssel und der klaren Unterstützung aus Wien erhält der EU-Beitritt Montenegros nun zusätzlichen politischen Rückenwind.

(fd/apa)