BK Stocker im Gespräch

(12.05.2026) Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will beim geplanten Industriestrompreis offenbar rasch konkrete Schritte setzen. Nach einem Treffen mit Vertretern der Tiroler Industrie in Innsbruck kündigte der Kanzler an, dass die Bundesregierung nun bereit sei, die Kriterien für das Modell festzulegen. Gleichzeitig erteilte Stocker neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern erneut eine klare Absage und kündigte Widerstand gegen zusätzliche EU-Bürokratie bei der Lohntransparenz an.

Industriestrompreis soll ab 2027 kommen

Der vergünstigte Industriestrompreis zählt zu den zentralen wirtschaftspolitischen Vorhaben der Dreierkoalition. Ziel ist es, energieintensive Unternehmen angesichts hoher Stromkosten international wettbewerbsfähig zu halten.

Laut Stocker orientiert sich Österreich dabei am deutschen Modell. Deutschland hatte zuletzt einen befristeten Industriestrompreis von rund fünf Cent pro Kilowattstunde für besonders stromintensive Betriebe eingeführt.

Der Präsident der Tiroler Industriellenvereinigung, Max Kloger, forderte nun rasche Klarheit über die konkreten Voraussetzungen und die tatsächliche Höhe des Strompreises. Nur so könnten Unternehmen langfristig planen und Investitionen absichern.

Stocker signalisierte Zustimmung: Die Bundesregierung sei nun bereit, die Details und Kriterien festzulegen.

Industrie fordert mehr Planungssicherheit

Vor allem energieintensive Branchen wie:

• Stahlindustrie
• Chemieindustrie
• Papierindustrie
• Life-Science-Unternehmen
• Maschinenbau

drängen seit Monaten auf Entlastungen bei den Energiekosten.

Viele Unternehmen warnen davor, dass Österreich im internationalen Wettbewerb zunehmend unter Druck gerät. Besonders im Vergleich zu Ländern mit staatlich geförderten Energiepreisen sehen Industrielle Wettbewerbsnachteile.

Der Kanzler verwies allerdings darauf, dass die Regierung bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt habe – etwa die Energiekostenkompensation, Abgabensenkungen sowie den sogenannten Österreich-Tarif.

Stocker kritisiert EU-Lohntransparenzrichtlinie

Wenig Begeisterung zeigte der Kanzler hingegen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz. Die Regelung verpflichtet Unternehmen künftig zu mehr Offenlegung bei Gehältern und soll helfen, geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede zu reduzieren.

Stocker kündigte an, die Richtlinie nur im absolut notwendigen Ausmaß umzusetzen. Ein sogenanntes „Gold-Plating“, also strengere nationale Regeln über die EU-Vorgaben hinaus, werde es nicht geben.

Der Kanzler sprach von einer Belastung durch „überbordende bürokratische Umsetzung“. Man wolle sich daher ansehen, wie andere EU-Staaten die Richtlinie umsetzen und sich daran orientieren.

Auch Tirols Industriellenvereinigung äußerte Kritik. Präsident Kloger bezeichnete die aktuelle Ausgestaltung als „Bürokratiemonster“. Die Grundidee sei nachvollziehbar, die praktische Umsetzung jedoch problematisch.

Klare Absage an Erbschafts- und Vermögenssteuer

Deutlich positionierte sich Stocker erneut gegen Forderungen der SPÖ nach neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern.

„Es wird keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben“, stellte der Kanzler klar. Ziel der Bundesregierung sei es, Vermögen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken – nicht zusätzlich zu belasten.

Auch an der Abschaffung der kalten Progression will die Regierung festhalten. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer allein durch Inflation in höhere Steuerstufen rutschen.

Regierung setzt auf Entlastung ab 2028

Als wichtigen wirtschaftspolitischen Schritt bezeichnete Stocker die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Diese soll laut Regierung ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro umfassen.

Die Maßnahme gilt als Teil der neuen Industriestrategie der Bundesregierung und soll Unternehmen entlasten sowie Arbeitsplätze absichern.

Gleichzeitig gibt es innerhalb der Wirtschaft allerdings Diskussionen über mögliche Gegenfinanzierungen – etwa über eine geplante Erhöhung der Körperschaftssteuer (KÖSt). Stocker machte deutlich, dass diese Maßnahme „nicht von mir gewünscht war“.

Iran-Krieg sorgt erneut für Unsicherheit

Mit Blick auf die internationale Wirtschaftslage warnte der Kanzler vor neuen Risiken durch den Iran-Krieg. Nachdem sich zuletzt erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gezeigt hätten, befinde sich Europa nun erneut in einer „volatilen Phase“.

Steigende Energiepreise, Unsicherheit auf den Rohstoffmärkten und geopolitische Spannungen belasten derzeit insbesondere die Industrie.

Gerade deshalb sei laut Stocker ein wettbewerbsfähiger Industriestandort entscheidend.

Tirol setzt auf Industrie und Kinderbetreuung

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sprach ebenfalls von großem Druck auf die heimische Industrie. Gleichzeitig lobte er die Industriestrategie der Bundesregierung und verwies auf Tiroler Maßnahmen zur Standortsicherung.

Besonders hob Mattle das neue Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes hervor, das Tirol ab Herbst als erstes Bundesland Österreichs einführen will. Dies solle auch Unternehmen helfen, Fachkräfte besser im Arbeitsmarkt zu halten.

(fd/apa)