Russland wählt Putin

(21.09.2026) Die Macht von Wladimir Putin im russischen Parlament wird nach der dreitägigen Duma-Wahl noch größer. Nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen kommt die Kremlpartei Geeintes Russland auf 57,83 Prozent. Nach den vorläufigen Ergebnissen erhält sie damit 355 der insgesamt 450 Sitze in der Staatsduma. Bisher verfügte die Partei über 310 Mandate. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit liegt bei 301 Sitzen.

Putins Partei legt deutlich zu

Bei der vorherigen Duma-Wahl 2021 hatte Geeintes Russland noch 49,8 Prozent erreicht. Nun steigt der Stimmenanteil auf knapp 58 Prozent. Die Kommunistische Partei kommt nach dem bisherigen Auszählungsstand auf 13,81 Prozent, die nationalistische LDPR auf 8,98 Prozent und die Partei Neue Menschen auf 7,96 Prozent. Die Wahlbeteiligung bezifferte die russische Wahlkommission auf rund 59,3 Prozent.

Der Kreml dürfte das Ergebnis als Bestätigung seines bisherigen Kurses darstellen. Es ist die erste Duma-Wahl seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022. Wie stark das offizielle Ergebnis tatsächlich die politischen Präferenzen der russischen Bevölkerung widerspiegelt, ist allerdings umstritten. Zahlreiche Oppositionspolitiker befinden sich im Exil, in Haft oder wurden von Kandidaturen ausgeschlossen.

Anti-Kriegs-Partei durfte bundesweit nicht antreten

Besonders umstritten ist der Ausschluss von Jabloko. Die Partei, die sich gegen den Krieg in der Ukraine positioniert, durfte nicht mit einer landesweiten Liste bei der Duma-Wahl antreten. Damit stand keine relevante zugelassene Partei mit einer klaren Anti-Kriegsplattform bundesweit zur Wahl.

Einen kleinen Erfolg erzielte Jabloko allerdings auf regionaler Ebene. Im Regionalparlament von Nowgorod, rund 480 Kilometer nordwestlich von Moskau, gelang der Partei nach vorläufigen Ergebnissen offenbar der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Vorwürfe von Manipulation und behinderten Wahlbeobachtern

Kremlgegner und oppositionelle Gruppen berichten von zahlreichen möglichen Wahlrechtsverstößen. Jabloko und auch Vertreter der Kommunistischen Partei beklagten, dass Beobachter an Kontrollen in Wahllokalen gehindert worden seien. Zudem gab es Berichte über vorausgefüllte Stimmzettel, Probleme bei Wahlscheinen und Kritik an der elektronischen Abstimmung, deren Nachvollziehbarkeit von Gegnern des Systems seit Jahren infrage gestellt wird.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa weist die Manipulationsvorwürfe zurück und bezeichnet die Abstimmung als sauber. Unabhängige Beobachter der OSZE waren allerdings nicht im Land, weil Russland die Organisation nicht zur Wahl eingeladen hatte. Auch die EU kritisiert deshalb mangelnde Transparenz.

Wahl von massiven Drohnenangriffen überschattet

Überschattet wurde der letzte Wahltag von schweren ukrainischen Drohnenangriffen auf Russland, darunter auch auf Moskau und die Umgebung der Hauptstadt. Nach russischen Angaben gab es Tote und Verletzte. Die Abstimmung wurde dennoch fortgesetzt.

Damit fand die Wahl mitten in einem Krieg statt, der inzwischen seit mehr als viereinhalb Jahren andauert. Für den Kreml bietet das Ergebnis die Möglichkeit, innenpolitisch Geschlossenheit zu demonstrieren. Kritiker verweisen dagegen darauf, dass politische Repression und der weitgehende Ausschluss einer echten Opposition eine offene politische Konkurrenz erheblich einschränken.

Wahl auch in besetzten Teilen der Ukraine

Besonders umstritten ist, dass Russland die Duma-Wahl auch in besetzten ukrainischen Gebieten durchführen ließ. Betroffen waren Teile von Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie die bereits 2014 von Russland annektierte Krim.

Die Europäische Union erkennt weder die dort abgehaltenen Abstimmungen noch deren Ergebnisse an. Sie kündigte Sanktionen gegen Personen an, die an der Organisation der Wahlen in den besetzten Gebieten beteiligt waren oder nach Einschätzung der EU freie und faire Wahlen innerhalb Russlands behindert haben.

Kadyrow bekommt offiziell 99,85 Prozent

Noch extremer fällt das offizielle Ergebnis in Tschetschenien aus. Dort wurde Machthaber und Putin-Verbündeter Ramsan Kadyrow mit 99,85 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Seine beiden Gegenkandidaten erhielten jeweils lediglich 0,05 Prozent. Bei der vorherigen Wahl 2021 hatte Kadyrow offiziell 99,73 Prozent erreicht.

Menschenrechtsorganisationen werfen seiner Regierung seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen vor, unter anderem gegen politische Gegner, Journalisten und Homosexuelle. Kadyrow weist entsprechende Vorwürfe zurück.

Russen in Österreich stimmen völlig anders

Ein auffälliger Gegensatz zeigt sich bei den Stimmen russischer Staatsbürger in Österreich. In Wien kam die Partei Neue Menschen auf 47,22 Prozent der 1.354 gültigen Stimmen. Dahinter folgten die Kommunisten mit 19,23 Prozent. Geeintes Russland erreichte lediglich 15,67 Prozent.

In Salzburg war der Unterschied noch deutlicher. Dort erhielt Neue Menschen 60,79 Prozent, die Kommunistische Partei 18,35 Prozent und Putins Geeintes Russland nur 9,71 Prozent. Das Abstimmungsverhalten russischer Wähler in Österreich unterscheidet sich damit massiv vom offiziellen Gesamtergebnis innerhalb Russlands.

Putin verfügt über eine noch stärkere Mehrheit

Politisch ist das Ergebnis vor allem deshalb bedeutend, weil Geeintes Russland seine ohnehin dominante Stellung nochmals ausbaut. Mit 355 von 450 Sitzen kann die Partei weiterhin Gesetze und auch Verfassungsänderungen ohne Unterstützung anderer Fraktionen beschließen.

Ob die Zahlen tatsächlich als breite Zustimmung der russischen Bevölkerung zum Krieg interpretiert werden können, bleibt umstritten. Der Kreml stellt das Ergebnis als Bestätigung seines Kurses dar. Gegner und internationale Kritiker verweisen dagegen auf den Ausschluss politischer Konkurrenz, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie zahlreiche Vorwürfe von Wahlrechtsverstößen.

(fd)