Ursula von der Leyen

(16.09.2026) Kanada als erstes „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union, ein neuer Sicherheitsmechanismus für Krisen, weniger Abhängigkeit von China und neue Regeln bei Migration: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg eine ganze Reihe weitreichender Vorhaben angekündigt. Im Mittelpunkt steht dabei ein Europa, das wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unabhängiger von anderen Großmächten werden soll. Die Kommission selbst nennt die Stärkung dieser europäischen Handlungsfähigkeit eine zentrale Priorität.

Kanada könnte völlig neuen EU-Status bekommen

Für besondere Aufmerksamkeit sorgt der Plan für Kanada. Von der Leyen will die Beziehungen zu Ottawa auf ein bisher nicht gekanntes Niveau heben und darauf hinarbeiten, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied der EU zu machen.

Was dieser Status konkret bedeuten soll, ist allerdings noch nicht ausgearbeitet. Kanada könnte schon deshalb nicht einfach den üblichen Weg eines EU-Beitritts gehen, weil die europäischen Verträge die Mitgliedschaft europäischen Staaten vorbehalten. Kanadas Premier Mark Carney hatte zudem erklärt, sein Land strebe keine klassische EU-Mitgliedschaft, sondern eine besonders enge Allianz mit Europa an.

Im Zentrum könnten Handel, kritische Rohstoffe, Energie, Verteidigung und neue Technologien stehen. Gerade angesichts der angespannten Wirtschaftsbeziehungen Kanadas zu den USA bekommt der Vorstoß zusätzliche politische Bedeutung.

Europa will Sicherheitsmechanismus nach NATO-Vorbild

Von der Leyen kündigte außerdem eine Art „Artikel 4 für die EU“ an. Mitgliedstaaten sollen einen gemeinsamen Sicherheitsmechanismus auslösen können, wenn sie sich mit einer ernsthaften Bedrohung konfrontiert sehen, die noch unterhalb eines klassischen bewaffneten Angriffs liegt.

Dann sollen die EU-Staaten kurzfristig zusammenkommen und eine gemeinsame Reaktion koordinieren. Gedacht ist etwa an hybride Bedrohungen, Sabotage oder andere Sicherheitskrisen. Der Vorschlag orientiert sich am Konsultationsmechanismus der NATO.

Die grundsätzliche Richtung passt zur Strategie der Kommission, Europas Verteidigungsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit stärker auszubauen.

Mehr als 80 Prozent Abhängigkeit von China

Auch wirtschaftlich sieht von der Leyen Europas Abhängigkeiten als Problem. Bei zahlreichen kritischen Rohstoffen sei die EU zu mehr als 80 Prozent von China abhängig.

Eine neue europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe soll deshalb strategische Reserven und Lieferketten für Bereiche wie Batterien, Elektroautos, Halbleiter, Clean-Tech und Verteidigung absichern.

Gleichzeitig will die Kommission Investitionen erleichtern und die weiterhin stark zersplitterten europäischen Kapitalmärkte enger miteinander verbinden.

Strom statt Öl und Gas

Von der Leyen verwies auch auf die hohen Kosten fossiler Energieimporte. Seit Beginn der jüngsten Krise und den Problemen rund um die Straße von Hormus habe Europa zusätzlich rund 90 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe ausgegeben.

Die Antwort der Kommission lautet deshalb: mehr Elektrifizierung. Bis 2040 soll sich der Anteil von Strom am europäischen Energieverbrauch verdoppeln. Dafür müssten insbesondere Stromnetze und grenzüberschreitende Verbindungen schneller ausgebaut werden.

Neue Sonderregeln bei Migrationskrisen

Nach den Ereignissen rund um Ceuta will Brüssel zudem zusätzliche Instrumente für außergewöhnliche Migrationssituationen schaffen. Von der Leyen sprach von Fällen, in denen Migration gezielt politisch gesteuert oder als Druckmittel eingesetzt werden könnte.

Dafür soll ein neuer europäischer Krisenreaktionsrahmen entstehen. Welche Ausnahmen beziehungsweise zusätzlichen Befugnisse Mitgliedstaaten dabei konkret erhalten könnten, muss allerdings erst gesetzlich ausgearbeitet werden.

EU-Beitrittskandidaten sollen konkrete Fahrpläne bekommen

Für Staaten, die der EU beitreten wollen, kündigte von der Leyen klarere Fahrpläne an. Entscheidend soll dabei die tatsächlich erbrachte Leistung bleiben.

Die Kommissionspräsidentin machte gleichzeitig deutlich, dass Rechtsstaatlichkeit und europäische Grundwerte nicht verhandelbar seien. Besonders kritisch äußerte sie sich über Entwicklungen in Serbien.

Neuer europäischer Plan gegen extreme Hitze

Nach einem Sommer mit Waldbränden und Hitzewellen will die Kommission zudem die 100 besonders gefährdeten Regionen Europas identifizieren und einen eigenen europäischen Plan gegen Hitzewellen entwickeln.

Dazu gehören bessere Frühwarnsysteme, eine stärkere Vorbereitung des Gesundheitswesens sowie Maßnahmen für Wasser- und Lebensmittelversorgung. Außerdem soll eine Allianz für Klimaversicherungen entstehen.

Die Kommission verweist darauf, dass allein während der Waldbrandsaison dieses Sommers Hunderte Feuerwehrkräfte und zahlreiche Löschflugzeuge grenzüberschreitend eingesetzt wurden.

Ukraine weiter unterstützen – Sanktionen gegen Russland durchsetzen

Bei der Ukraine stellte von der Leyen weitere militärische und humanitäre Unterstützung in Aussicht. Gleichzeitig soll der Druck auf Russland steigen. Dabei geht es nach ihrer Darstellung nicht nur um neue Sanktionen, sondern insbesondere darum, bestehende Sanktionen konsequenter durchzusetzen und Schlupflöcher zu schließen.

Die EU hatte für die Ukraine bereits zusätzliche 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 vereinbart.

Von der Leyen äußerte sich außerdem zum Krieg im Gazastreifen und kritisierte das israelische Siedlungsprojekt E1. Gleichzeitig bekräftigte sie Israels Recht auf Selbstverteidigung und das Recht der Palästinenser auf Sicherheit und ein Leben in Würde.

Europa will bei KI nicht zurückfallen

Auch künstliche Intelligenz spielt in den Plänen eine zentrale Rolle. Europa benötigt mehr eigene Rechenleistung und mehr Investitionen in europäische Start-ups und Technologieunternehmen.

Von der Leyen will führende KI-Entwickler zusammenbringen und über Chancen sowie Risiken der Technologie beraten. Die Kommission hatte bereits zuvor Strategien zum verstärkten Einsatz von KI sowie zum Umgang mit besonders leistungsfähigen KI-Modellen gestartet.

Social Media für Kinder ebenfalls auf der Agenda

Nur einer von vielen Punkten der Rede war schließlich der bereits angekündigte Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken. Von der Leyen stellte strengere Altersgrenzen und besondere Regeln für Minderjährige in Aussicht. Die Details sollen in einem eigenen Kids Act geregelt werden – dieses Thema haben wir bereits ausführlich behandelt.

(fd/apa)